Boxen : Machtkampf in der CDU flammt neu auf

Anhänger von Parteichef Junghanns werfen Vertreter des Petke-Lagers aus der Fraktionsführung

Thorsten Metzner

Potsdam - Nur sechs Wochen nach dem Parteitag ist in der Brandenburger CDU der Machtkampf wieder in neuer Schärfe ausgebrochen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sven Petke hat gestern den neuen Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) frontal angegriffen und ihm „eklatantes Führungsversagen“, die Fortsetzung des Machtkampfes und die „Spaltung von Partei und Fraktion“ vorgeworfen. Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion ihren Vorstand neu gewählt – wobei die Vertreter des Petke-Lagers wie Vizelandeschefin Barbara Richstein durchfielen. Junghanns wies Petkes Anwürfe umgehend zurück: „Es ist ein demokratisches Ergebnis. Ich hätte mir im Umgang damit mehr Souveränität erwartet.“

Wenn der Machtkampf in der CDU nun wieder aufgeflammt ist, so diesmal unter umgekehrten Vorzeichen. Ein indirektes Opfer wurde Fraktionschef Thomas Lunacek, der zwischen den Lagern von Junghanns und Petke laviert hatte und gestern nur knapp mit zwölf Ja- gegen acht Nein-Stimmen im Amt bestätigt wurde. Lunacek hatte am Montag überraschend bekannt gegeben, dass er entgegen früheren Ankündigungen die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin Saskia Funck nicht wieder für dieses Amt vorschlagen werde. Funk ist Kreischefin in Potsdam-Mittelmark und wird zu Petkes Lager gerechnet. Statt Funck wurde die Kreisvorsitzende aus Oberspreewald-Lausitz, Roswitha Schier, mit 15 gegen fünf Stimmen gewählt. Dem Petke-Lager werden in der 20-köpfigen Fraktion fünf Stimmen zugerechnet. Auch zu Lunaceks Stellvertretern wurden zwei Mitstreiter von Junghanns gewählt. Dagegen fiel die bisherige Fraktionsvizechefin und Ex-Justizministerin Barbara Richstein, eine Petke-Freundin, mit nur fünf Stimmen durch.

Das neue Führungs-Quartett der Fraktion besteht nun ausschließlich aus Junghanns-Anhängern. Bei den Arbeitskreisen traf es den Bildungspolitiker Ingo Senftleben, ebenfalls ein Petke-Mann, der entgegen früheren Absprachen nicht zum Vorsitzenden des Bildungsarbeitskreises gewählt wurde.

Bei diesen Posten geht es nicht nur um Einfluss, sondern auch um zusätzliches Salär: So erhält ein parlamentarischer Geschäftsführer zusätzlich zur Abgeordneten-Diät 2828 Euro, ein stellvertretender Fraktionschef 1523 Euro und ein Arbeitskreisleiter 783 Euro.

Petke kritisierte, dass mit Funck, Richstein und Senfleben die „Sympathie- und Leistungsträger“ der Fraktion, die zudem 2004 Direktmandate geholt hätten, abgestraft worden seien. Er warf Junghanns vor, sein Gewicht als Parteichef und Vizeregierungschef nicht in die Waagschale geworfen und die nach dem Parteitag vereinbarte Gemeinsamkeit gebrochen zu haben. Dagegen verwies Junghanns darauf, dass bei der Wahl der Fraktionssprecherposten weitgehend alles beim Alten geblieben sei und Petke selbst mit einem guten Ergebnis zum Vorsitzenden des Innenarbeitskreises wiedergewählt wurde. Ex-Parteichef Jörg Schönbohm sagte zu den Turbulenzen: „Wie man in den Wald hereinruft, so schallt es heraus.“

Der wiedergewählte Fraktionschef Thomas Lunacek bestätigte, dass er sich von seinem Büroleiter Heiko Homburg trennen wolle, der ebenfalls als Petke-Anhänger gilt. Dies solle in Form eines Aufhebungsvertrages erfolgen. Als Grund nannte Lunacek das Verhältnis zwischen ihm und Homburg. Ausdrücklich wies er Spekulationen über angebliche Indiskretionen Homburgs zurück. Homburg hatte sich zuvor – und mit Recht – gegen einen Bericht des Tagesspiegels verwahrt, der den Eindruck erweckt hatte, er habe Indiskretionen begangen und sei gekündigt worden.

In der CDU ist man der Meinung, dass die Turbulenzen weitergehen.

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