Brandenburg: Machtkampf in der CDU – Petke tritt mit Ex-Ministerin an

Potsdam - In Brandenburgs CDU beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfs um die Nachfolge von Parteichef Jörg Schönbohm: In den vier Wochen bis zum Parteitag in Frankfurt (Oder) am 27. Januar werden die beiden Kandidaten, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke, zu sechs „Rededuellen“ vor der Parteibasis zusammentreffen. Der Ausgang des Machtkampfes gilt als offen, seitdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Petke wegen der E-Mail-Affäre eingestellt hat.

Am Mittwoch überraschte der 39-Jährige in Potsdam auf einer Pressekonferenz mit einer Personalie: Petke will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden die frühere Justizministerin Barbara Richstein zur Generalsekretärin machen. Junghanns dagegen hält sich über seine Personal-Vorstellungen noch bedeckt; er wolle sich auch nicht unter Druck setzen lassen, heißt es in seinem Umfeld.

Der Posten des Generalsekretärs, für den der Vorsitzende üblicherweise das Vorschlagsrecht hat, ist in jeder Partei eine Schlüsselpersonalie. Und in der in zwei Lager um Petke und Junghanns tief gespaltenen Brandenburger Union gilt dies in besonderer Weise. Deshalb war spekuliert worden, dass Petke und Junghanns versuchen würden, für sich einen Generalsekretärs-Kandidaten aus dem jeweils anderen Lager zu gewinnen – um einen Dauer-Machtkampf in der CDU nach dem 27. Januar abzuwenden. Das Dilemma besteht allerdings darin, dass gerade profilierte Köpfe schwerlich noch vor der Wahl „überlaufen“ können.

Richstein jedenfalls, der früher eigene Ambitionen für den CDU-Landesvorsitz nachgesagt wurden, wird klar dem „Petke-Flügel“ zugeordnet. „Ich würde nicht bei Herrn Junghanns Generalsekretärin werden. Ich war nie ein Fähnchen im Wind“, betonte die 41-Jährige gestern. Von der Lager-Klassifizierung halte sie ohnehin nichts. „Der Wettbewerb ist Ausdruck von Demokratie. Und ein Adler fliegt auch nur mit zwei Flügeln.“ Mit Petke verbinde sie das gemeinsame Ziel, „die Partei aus dem 19-Prozent-Loch zu holen“, in das die CDU nach Niederlagen bei der Landtagswahl 2004 – dort wurde sie nur drittstärkste Kraft nach SPD und PDS – sowie bei der Bundestagswahl 2005 abgesackt war.

Richstein war einst von Schönbohm entdeckt und gefördert worden: Er hatte dafür gesorgt, dass die Seiteneinsteigerin über einen sicheren Listenplatz 1999 in den Landtag einzog. Nach dem Rücktritt von Kurt Schelter im Sommer 2002 machte er sie zur Justizministerin. In diesem Amt hatte sich Richstein mit einem konsequenten Kurs zur Aufklärung der „Trennungsgeld-Affäre“ um zu viel kassierte Entschädigungszahlungen für Spitzenjuristen profiliert, aber auch mit der Justiz überworfen. Bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2004 verlor Richstein dann nach nur zwei Jahren das Amt – vor allem wegen eines innerparteilichen Personal-Karussells. Schönbohm machte den damaligen Generalsekretär Thomas Lunacek zum Fraktionsvorsitzenden und die Pädagogin Beate Blechinger, die bisherige Fraktionschefin, zur Justizministerin. Die Juristin Richstein ging leer aus, obwohl sie als eine von nur zwei CDU-Direktkandidaten ihren Wahlkreis gewonnen hatte. Blechinger, Lunacek und die gesamte Ministerrriege gehören heute zu den Junghanns-Unterstützern.

Richstein aber hat den Verlust ihres Ministeramtes nicht verwunden, wie sie gestern selbst andeutete: „Dass es nicht unbedingt von Vorteil ist, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen, hat man ja gesehen.“

Petke betonte erneut, dass er die CDU- Regierungsbeteiligung nicht aufs Spiel setzen wolle. In den letzten Wochen sei die CDU der „bessere Koalitionspartner“ gewesen, sagte er mit Blick auf die vom Kabinett beschlossene Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte, die von der SPD-Fraktion gestoppt wurde: „Nicht wir sind von Bord gegangen.“