Brandenburg: Machtprobe im CDU-VorstandAlte Affäre führt zu neuen Zerwürfnissen

Potsdam - Brandenburgs Christdemokraten stehen vor einer neuen Machtprobe für den Vorsitzenden Ulrich Junghanns, die zu weiteren innerparteilichen Verwerfungen führen kann: Der CDU-Landesvorstand wird am Freitag über einen Untersuchungsbericht zum CDU-Finanzgebahren im Landtagswahlkampf 2004 beraten. In dem vorab publik gewordenen 11-Seiten-Papier wird vor allem gerügt, dass damals ein 580 000-Euro-Auftrag für die CDU-Werbekampagne an die Privatfirma „MaNo“ des damaligen Landesgeschäftsführers und heutigen Vizeregierungssprechers Mario Fassbender ging – ohne formale Beschlüsse der Parteigremien.

„Über die Geschäftsbeziehungen waren nur einzelnde Personen informiert“, heißt es im Bericht, der vom Europaabgeordneten Christian Ehler und von Generalsekretär Rolf Hilke unterzeichnet ist. Nur Parteichef Jörg Schönbohm, der damalige Generalsekretär und heutige Chef der Landtagsfraktion Thomas Lunacek und der damalige Schatzmeister Dierk Homeyer seien informiert gewesen.

Die Vorwürfe sind zwar seit Herbst 2006 bekannt. Brisant ist aber, dass alle in dem Bericht namentlich Genannten im innerparteilichen Machtkampf zwischen Junghanns und Ex-Generalsekretär Sven Petke zu den Unterstützern des Wirtschaftsministers zählten. So schließen CDU-Kreise nicht aus, dass es im Landesvorstand, der von Petke-Anhängern dominiert wird, zu einer offenen Abstimmung mit der Forderung nach Konsequenzen kommen kann. Junghanns stünde dann vor der Wahl, sich von Schönbohm und eigenen Anhängern zu distanzieren oder bei einer Abstimmungsniederlage selbst beschädigt zu werden.

Das „Petke-Lager“ will die „Mano-Affäre“ nicht auf sich beruhen lassen. „Ich halte das für einen ernsten Vorgang, über den man nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen kann“, sagt etwa Michael Stübgen, Chef der Brandenburger CDU-Landesgruppe im Bundestag. Und Ehler, einer der Autoren, sagt: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es ist Sache des Landesvorstandes, daraus Schlüsse zu ziehen.“ Schönbohm hatte die ungewöhnliche Auftragsvergabe mit Kostenersparnis begründet. Es ging um Effizienzgewinne, sagt auch Lunacek. Alle betonen, dass die Konstruktion juristisch korrekt sei. Thorsten Metzner