Brandenburg: Massive Kritik der Gewerkschaften an Polizeireform

Die Polizeireform von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird massiv kritisiert: Auf einer Anhörung im Landtag haben am Donnerstag alle Polizeigewerkschaften vor Negativfolgen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität im Land Brandenburg gewarnt. Die künftige Struktur der märkischen Kriminalpolizei sei "unausgegoren", sagte Wolfgang Bauch, der Landesvorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten. Diese Hauptkritik wurde auch von der Gewerkschaft der Polizei geteilt: Es sei ungünstig, dass die Organisierte Kriminalität und Wirtschaftsverbrechen künftig zentralisiert vom Landeskriminalamt statt von den Polizeipräsidien bearbeitet werden sollen.

"Die Erkenntnisse werden vor Ort gewonnen, nicht beim Landeskriminalamt in Eberswalde am Computer", sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Zudem widerspreche die Zentralisierung dem erklärten Ziel Schönbohms, bei der Polizeireform Aufgaben nach unten zu verlagern. Selbst Landeschef Frank Domanski von der Deutschen Polizeigewerkschaft, die die SchönbohmReform insgesamt mitträgt, klagte: "Bewährte Strukturen werden ohne Not infrage gestellt." Zudem reiche das beschlossene Anti-Terrorpaket der Landesregierung nicht aus: Statt 32 Stellen seien 130 zusätzliche Stellen nötig.

Den Warnungen der Praktiker widersprach Dieter Wehe, Fachbereichsleiter an der Polizeiführungsakademie in Münster: Die Verlagerung der Kompetenzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität auf das Landeskriminalamt sei "sachgerecht", zumal auch die Justiz diese Aufgabe einer "Schwerpunktstaatsanwaltschaft" zugewiesen habe. Nach Einschätzung von Wehe wird Brandenburg mit der neuen Polizeistruktur sogar besser für Einsätze zur Terrorismusbekämpfung gerüstet sein, da sich mit der Verringerung der Zahl der Polizeipräsidien die Führungsverantwortung bündele. "Die kleinere Gruppe von Führungskräften kann konzentrierter ausgebildet werden", sagte Wehe. Allerdings müsse der Zugriff auf die Daten gewährleistet werden. Und für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei diese Frage ohnehin ohne Belang. "Es gibt kein Sicherheitsloch", wies auch CDU-Innenpolitiker Sven Petke die Kritik zurück. Die Konzentration sei nötig, da bislang die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität "in jedem Präsidium anders" geregelt sei.

Was auf der Anhörung auffiel: Mit der Auflösung von Polizeipräsidien, die bislang vor allem für Streit sorgte, haben sich inzwischen offenbar auch die Gewerkschaften abgefunden. Jedenfalls wurde daran keine grundsätzliche Kritik mehr geübt. Wie berichtet, soll es statt bislang fünf Landpräsidien künftig in Brandenburg nur zwei Groß-Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) geben. Allerdings wurde erneut vor der ebenfalls beschlossenen Auflösung des Wasserschutzpolizeipräsidiums gewarnt: Dies sei eine "rein politische Entscheidung", sagte Domanski. Fraglich bleibe, ob dies der spezifischen Situation Brandenburgs gerecht werde. Skeptisch äußerten sich die Gewerkschafter, ob das Kern-Ziel der Schönbohm-Reform erreicht werden kann, "mehr Grün" auf die Straße zu bringen. Nach den Planungen sollen 700 Stellen im Verwaltungsapparat der Polizei eingespart werden. Davon würden, betonte Petke, 200 zusätzliche Stellen für den Wach- und Wechseldienst gewonnen.