Massive Proteste: Fluglärmgegner planen Blockaden

Kleinmachnow – Fluglärmgegner kündigten am Montagabend in Kleinmachnow eine härtere Gangart für ihre Demonstrationen an. Man setze auf einen Strategiewechsel, erklärte der Kleinmachnower Initiativensprecher Matthias Schubert bei einer Veranstaltung im Rathaus. Habe man sich bislang aus Rücksicht auf den laufenden Flughafenbetrieb zurückgehalten, wolle man den Druck jetzt massiv erhöhen.

„Die werden nicht auf unsere Argumente hören, solange die Demonstrationen keinen wirtschaftlichen Schaden für den BBI bringen“, sagte Schubert. Die nächste Großdemonstration am Flughafen ist für den 12. März geplant. Die Demonstranten wollen die Bundesstraße 96 blockieren, die einzige Zufahrtsstraße zum Flughafen. Die Region Teltow werde massiv vom Flugverkehr beeinträchtigt, warb Schubert für die Demonstration. „Kleinmachnow wird zu einer belasteten, lauten Hinterhofgegend“, sagte er.

Wie berichtet, wurden viele Kommunen im Herbst von den BBI-Flugrouten überrascht. Sie könnten starke Lärmbelastungen für die dicht besiedelte Südwestflanke Berlins bringen – in der Grobplanung für den BBI-Planfeststellungsbeschluss war davon nicht die Rede. Deshalb hatte Kleinmachnow im Dezember beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht, um einen Baustopp zu erreichen. Das Land Brandenburg hat inzwischen reagiert und die Klage abgelehnt. Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD) gibt sich kämpferisch: „Wir werden unsere Klage aufrechterhalten, unsere Chancen sind nicht schlecht.“ Die 44-seitige Klageerwiderung des Landes habe keine neuen Argumente geliefert, sagte Grubert. Kleinmachnow sei nicht gehindert worden, Einwände gegen den Flughafenbau geltend zu machen, argumentiert das Land: Außerdem seien die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Flugrouten als nicht endgültig gekennzeichnet worden. Das sei ein Affront, findet Grubert und unterstellt eine „gezielte Täuschung“. Man habe andere Routen vorgeschoben, um den Lärmpegel zu senken und so die Genehmigung für den Flughafen zu erhalten.

Im Frühsommer könnte es den ersten Erörterungstermin vor Gericht geben, sagte Initiativensprecher Schubert. Die im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Routen seien von vornherein unrealistisch gewesen, erklärte er. Die Initiativen fordern außerdem ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens. Das lehnen die Flughafengesellschaft und die Länder Berlin und Brandenburg strikt ab.

„Das Planfeststellungsverfahren ist auf Sand gebaut“, so Schubert. So haben Ingenieure der Bürgerinitiative anhand der neuen Flugroutenentwürfe mit 620 000 Menschen eine vierfach größere Zahl von Lärmbetroffenen errechnet als das Land. Die Berechnung soll dem Gericht übergeben werden, kündigte Schubert an.