Brandenburg: Maßregelvollzug: Es ging zu locker zu

Neue Erkenntnisse über Missstände in Brandenburgs Maßregelvollzug: Bei 22 von 56 Insassen der Maßregelklinik von Neuruppin, - seit der Schmökel-Flucht in der Kritik und im Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen - mussten die Lockerungsstufen korrigiert werden. Auslöser war die Überprüfung durch einen bundesweit anerkannten externen Experten, die SPD-Sozialminister Alwin Ziel angeordnet hatte. Er betonte am Donnerstag im Landtag, dass erstmals in Deutschland in einem Land der Maßregelvollzug "durchleuchtet" werde. Die PDS-Opposition forderte erneut seinen Rücktritt, der CDU-Koalitionspartner übte scharfe Kritik an Ziel.

Die Aktuelle Stunde zur Lage im märkischen Maßregelvollzug war von der SPD-Fraktion einberufen worden. In der Debatte stellte sich die SPD, obwohl es auch dort Unmut über sein Agieren nach der Schmökel-Flucht gibt, eindeutig hinter Ziel. Dennoch hatte der Sozialminister einen schweren Stand: Er musste einräumen, dass bei 13 von 54 Patienten der Neuruppiner Klinik die Lockerungen zurückgestuft worden sind. Bei weiteren neun Patienten hatten die Gutachter zu streng geurteilt, so dass dort weitergehende Lockerungen gewährt werden können. Obwohl sich damit mehr als jede dritte Lockerungsentscheidung als falsch herausstellte, nahm Ziel die Gutachter in Schutz: Niemand werde sagen können, dass sie für Gutachten "nicht geeignet" seien. Die Nachbegutachtung werde auf die anderen Brandenburger Maßregelkliniken ausgeweitet, kündigte Ziel an. So etwas habe es bislang in keinem anderen Bundesland gegeben. Er verwies erneut auf die eingeleiteten Schritte sei der Flucht Schmökels, der damals einen Rentner getötet hatte.

Die PDS-Politikerin Hannelore Birkholz forderte erneut den Rücktritt Ziels. Seine Glaubwürdigkeit sei zerstört, dies schade mehr als fehlendes Geld. Birkholz warf dem Minister vor, dem Maßregelvollzug in der Vergangenheit nicht die nötige Priorität eingeräumt und die Fachaufsicht über die Psychiatrie durch fachlich nicht begründete Personalentscheidungen im Ministerium geschwächt zu haben. Auch Peter Wagner, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, kritisierte Ziel. Mit dem Rücktritt seines Staatssekretärs Herwig Schirmer wegen der Schmökel-Affäre sei ein bundesweit anerkannter Gesundheitsexperte "sinnlos geopfert" worden. Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Konczak nannte Rücktrittsforderungen gegen Ziel "unhaltbar."