Matthias Platzeck: "Mir braucht niemand die Stasi zu erklären"

Potsdam - Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) hat einen fairen Umgang mit der rot-roten Landesregierung angemahnt, die nach Stasi-Enthüllungen bundesweit in die Kritik geraten war. Vor zweihundert Unternehmern beklagte Platzeck in Potsdam, dass ein Trugbild entstanden sei, dass auch auf die Berichterstattung einiger Medien zurückgeführt werden könne. „Ich gestehe: Mich nervt es. Ich bin immer für kritische Beurteilung. Aber ich bin gegen Vorurteile“, sagte er. „Mir braucht keiner die Stasi zu erklären. Die wollten mir meine Kinder wegnehmen.“ Aber eine Gesellschaft könne nur funktionieren, wenn man Menschen „eine zweite Chance gibt“. Es sei für ihn eine schmerzhafte Erfahrung gewesen, dass zwei Linke-Abgeordnete sich zu ihrer Stasi-Zusammenarbeit „nicht vor der Landtagswahl geoutet und damit den Wähler betrogen hätten“, sagte Platzeck. „Aber es waren zwei Abgeordnete. Gefühlt sind es zwanzig. In dieser Landesregierung hat kein Minister, kein Staatssekretär mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet.“ Platzeck, der vor 1989 selbst Bürgerrechtler war und von der Stasi bespitzelt wurde, fügte mit Blick auf die aufgeheizte Debatte hinzu: „Wir haben inzwischen eine Schar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks.“ Zugleich verwies Platzeck darauf, dass er selbst vor einem Jahr die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten entschieden habe, und zwar, „als an Rot-Rot nicht zu denken war“. Wer Aufarbeitung der SED-Diktatur wirklich wolle, mahnte Platzeck, der müsse auch „ein Klima erzeugen, in dem Täter den Mut finden, sich zu ihren Taten zu bekennen“ und in dem Opfer ihnen vielleicht verzeihen. „Ich weiß: Das ist immer etwas Individuelles.“ Dennoch „müssen wir dazu kommen, über die Vergangenheit offen, aber ohne Skandalisierung reden zu können“. Platzeck appellierte, Rot-Rot an den Leistungen zu messen. Zur Wirtschaftspolitik versicherte Platzeck den Unternehmern, dass es Kontinuität, „keine Revolutionen“ geben wird. Von der Opposition erntete Platzeck heftige Kritik. Die FDP nannte den Revolutionswächter-Vergleich eine „schlimme Entgleisung“ und forderte eine Entschuldigung. Thorsten Metzner