Brandenburg: Mehr Abstand zum Kanzler

Potsdam - Lange hat sich Matthias Platzeck zurückgehalten. Lange kam kein kritisches Wort über die Politik von Kanzler Gerhard Schröder über die Lippen des Ministerpräsidenten. Doch seit einigen Wochen geht Platzeck, über dessen politische Zukunft die Wahl am 19. September entscheidet, auf Distanz zum Kanzler.

Auf dem jüngsten SPD-Parteitag in Brandenburg mahnte er seinen Gast eindringlich, bei den Reformen mehr Sensibilität für den Osten zu zeigen. Kaum ein Tag vergeht, an dem Platzeck nicht Verständnis für die Proteste im Osten gegen Hartz IV äußert, die Ausdruck eines tieferen Konflikts seien: „Die Ostdeutschen fühlen sich als Bürger zweiter Klasse“. Worte, die Schröder wohl nicht versteht: Er musste sich aus einfachen Verhältnissen hocharbeiten und kann der Ost-Jammerei nicht viel abgewinnen. Auch Schröders Vorwurf, PDS und CDU bildeten eine „neue Volksfront“, stieß bei Platzeck auf Kritik: Der Begriff sei „unglücklich“, denn er sei im Osten durch den Spanienkrieg und den Kampf gegen den Faschismus positiv besetzt.

Neu ist, wie klar Platzeck seine Kritik am Kanzler formuliert. Viele Jahre galt er als dessen besonderer Liebling. Schröder wollte den früheren Potsdamer Oberbürgermeister schon nach der Wahl 1998 in sein Kabinett holen. Schröders Begehrlichkeiten waren wohl auch ein Grund dafür, dass der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe sein Amt im Sommer 2002 überraschend Platzeck überließ: Er wollte ihn „für Brandenburg sichern“.

Bei der Landtagswahl könnte die PDS stärkste Kraft werden. Platzeck, auch SPD-Landeschef, hätte dann nur die Möglichkeit, die Koalition mit der CDU fortzusetzen – vorausgesetzt, die SPD käme auf den zweiten Platz. Würde sie hinter der CDU Dritter werden, wäre sein Abschied aus der Landespolitik unvermeidlich. Es geht für Platzeck um alles oder nichts.

So wird sein Verhalten natürlich auch von der Landtagswahl beeinflusst. Der Regierungschef hat sich lange für Schröders Reformen eingesetzt. Im Dezember letzten Jahres stimmte er Hartz IV im Vermittlungsausschuss zu. Auch jetzt lehnt er die Reformen nicht ab, will jedoch ihre Folgen für den Osten abmildern. Hat er damals den sozialen und psychologischen Sprengstoff für den Osten unterschätzt? Es sieht so aus. Wie geladen die von der PDS noch angeheizte Stimmung im Land ist, bekommt er im Wahlkampf jeden Tag zu spüren. Der einstige Kanzler-Liebling drängt Schröder deshalb, ein besseres Gespür für den Osten zu entwickeln, wo der Rückhalt der SPD rasant schwindet. „Jedes falsche Wort Schröders treibt der PDS sofort neue Wähler zu“, heißt es in Platzecks Umfeld. Der Dissens ist unübersehbar.

Kein Wunder, dass Brandenburgs SPD keinen Wert auf weitere öffentliche Auftritte Platzecks mit Schröder legt. Stattdessen versucht Platzeck die Rolle der „Stimme des Ostens“ zu übernehmen – was ihn weiter vom Kanzler entfernt.

Michael Mara