Brandenburg: Mehr als die Hälfte fremdenfeindlich

POTSDAM .Erstmals hat eine repräsentative Meinungsumfrage bestätigt, daß Ausländerfeindlichkeit in Brandenburg weit verbreitet ist.57 Prozent der Brandenburger sind der Ansicht, daß Ausländer die Leistungen des Sozialsystems mißbrauchen.48 Prozent glauben, sie verschärften die Arbeitslosigkeit.Zwölf Prozent haben Verständnis für rechtsradikale Tendenzen, von den unter 30jährigen 17 Prozent.Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde sagte, die Regierung sei beunruhigt.Die Umfrage bestätige die Tendenz zum Rechtsradikalismus im Land.Die Landesregierung wolle "massiver" gegen Rechtsradikalismus und Fremdenhaß vorgehen.Das Kabinett beschloß gestern ein Handlungskonzept.

Es sieht unter anderem vor, daß 2,5 Millionen Mark für eine Kampagne gegen Ausländerfeindlichkeit bereitgestellt werden sollen.Linde sagte, die Menschen müßten stärker für dieses Problem sensibilisiert werden.Nach der im Auftrag der Staatskanzlei entstandenen Forsa-Umfrage identifizieren sich mehr als die Hälfte der Brandenburger mit der Aussage "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein." Fremdenfeindliche Einstellungen und Nationalstolz sind laut Forsa gehäuft unter den Brandenburgern "mit mittlerem oder niedrigerem Bildungsabschluß, bei den Arbeitern sowie insbesondere im Sympathieumfeld rechter Parteien" anzutreffen.Immerhin 12 Prozent der Befragten glauben, daß es ihnen finanziell besser ginge, wenn es keine Ausländer in Brandenburg gäbe.Überdurchschnittlich häufig ist diese Meinung unter den Arbeitern und insbesondere bei den Sympathisanten rechter Parteien anzutreffen.Aufschlußreich ist noch eine andere Zahl: 22 Prozent der Brandenburger glauben, daß mindestens jeder zweite ihrer Nachbarn und Arbeitskollegen fremdenfeindlich gesinnt ist, von den unter 30jährigen meinen sogar 37 Prozent, daß ihr soziales Umfeld gegen Ausländer eingestellt ist.

Vor diesem Hintergrund kann nicht verwundern, daß nur 57 Prozent der Brandenburger kein Verständnis für rechtsradikale Tendenzen haben.29 Prozent gaben an, sie hätten geringes Verständnis, 11 Prozent haben Verständnis, ein Prozent sogar großes.Auch hier tun sich eher die Jüngeren, die Arbeiter sowie insbesondere die Sympathisanten rechter Parteien hervor.Zwar lehnte laut Forsa die Mehrheit der Brandenburger - 80 Prozent - Stimmengewinne rechter Parteien bei den bevorstehenden Kommunalwahlen ab.Doch erklärten 11 Prozent, daß ihnen ein Stimmenzuwachs bei den Rechten egal sei.Sechs Prozent würden ihn ausdrücklich begrüßen.Vor allem Arbeiter (neun Prozent) und Beamte (zehn Prozent) befürworten Stimmengewinne rechtsextremer Parteien.Würde jetzt ein neuer Landtag gewählt, könnten DVU und Republikaner zusammen mit sieben Prozent der Stimmen rechnen.

Auffallend ist, daß die CDU auf zehn Prozent abgesackt ist, während sie Ende 1997 noch bei 16 Prozent (ebenfalls Forsa) lag.SPD und PDS halten sich bei 57 beziehungsweise 18 Prozent.Staatskanzlei-Chef Jürgen Linde stellte zwischen dem Absinken der CDU und dem Anstieg der Werte rechtsextremer Parteien eine Verbindung her.Mit Blick auf die sieben Prozent warnte er davor, die von den rechten Parteien in Brandenburg ausgehenden Gefahren zu unterschätzen.Die Erfahrung zeige, daß bei Umfragen rechtes Gedankengut nicht immer offen eingestanden werde.Der Staatskanzlei-Chef kündigte weitere Untersuchungen zur Entwicklung des Rechtsradikalismus in Brandenburg an.

MICHAEL MARA