Brandenburg: Merkel kommt zum Wahlparteitag

Potsdam – Im Machtkampf der Brandenburger CDU ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei: Die Union wird am 27. Januar 2007 in Frankfurt (Oder) ihre neue Parteispitze wählen. Das beschloss der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Potsdam und folgte damit dem Vorschlag des scheidenden Landeschefs Jörg Schönbohm. Auf dem Wahlparteitag wird auch die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel erwartet, sagte Parteisprecher Rüdiger Scholz. Um die Nachfolge Schönbohms bewerben sich bislang sein Wunschnachfolger, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, und Ex-Generalsekretär Sven Petke, der wegen der E-Mail-Affäre vom CDU-Chef zum Rücktritt gezwungen worden war. Am Tag darauf hatte er die Kandidatur zum Vorsitzenden erklärt.

Im Landesvorstand, aber auch bei einem von Schönbohm zuvor am Donnerstag einberufenen Treffen der 18 Kreischefs, blieb es im Gegensatz zu den offenen Auseinandersetzungen der letzten Wochen dem Vernehmen nach ruhig. Jedoch scheiterte Schönbohm mit seinem Vorschlag, Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek zum kommissarischen Generalsekretär bis zu den Neuwahlen zu machen. Lunacek erhielt nur neun Ja- gegen zwölf Nein-Stimmen.

Auf der vorherigen Landesvorstandssitzung, auf der Schönbohm den von ihm durchgesetzten Rücktritt Petkes bekannt gegeben hatte, war er von Vorstandsmitgliedern attackiert worden. Doch auch Kreischefs wie Dieter Dombrowski (Havelland), Danny Eichelbaum (Teltow-Fläming) oder Jens Koeppen (Uckermark), die zum „Petke-Lager“ gezählt werden, vermieden eine Konfrontation. Ob es die von Petke geforderten Regionalkonferenzen geben wird, auf denen er Junghanns zum Rededuell herausfordern will, soll im Ermessen der Kreisverbände liegen.

In den CDU-Gremien forderten einige Kreischefs, den Bericht der von Junghanns geleiteten Untersuchungs-Kommission zur Aufklärung der E-Mail-Affäre den Parteigremien zur Verfügung zu stellen. Wie berichtet, hatte die Kommission erhebliche Verstöße gegen den Datenschutz, aber auch Misswirtschaft im Geschäftsverkehr und bei Verträgen der CDU-Zentrale festgestellt. thm

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