Brandenburg: Meyer blieb – trotz Millionenpleite

Obwohl das Bauministerium vor Meyers Amtsantritt als Minenfeld galt – sein Vorgänger Jochen Wolf musste wegen Korruptionsvorwürfen abtreten – konnte er sich über zehn Jahre lang dort halten. Sein Stuhl wackelte auch nicht, als die einst hochgerühmte Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), eine hundertprozentige Landestochter, 2001 nach Millionenverlusten Pleite ging.

Dass Meyer, obwohl er für die Fachaufsicht zuständig ist, kaum in Bedrängnis geriet, hat Gründe: Von Anbeginn hatte er die LEG mit spitzen Fingern angefasst, sich jahrelang im Grunde nicht um den Staatskonzern gekümmert. Das überließ er seinem Staatssekretär Horst Gräf – dem LEG-Aufsichtsratschef. „Ganz bewusst“, sagen viele. Und dann zog er – gerade noch rechtzeitig, um nicht selbst in die Schusslinie zu geraten – 2000 die Notbremse: Er ließ die Geschäftsführung auswechseln und den Industrie-Manager Rainer Maria Geissler als neuen Chef einsetzen.

Doch ganz ohne Blessuren ging es auch für Meyer nicht ab: Erst kürzlich erhob Geissler vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Ursachen der Millionenpleite aufklären soll, Vorwürfe gegen den Bauminister: Dieser habe ihn über den wahren Zustand der LEG getäuscht. Doch Meyer konnte auf die eigentlich Zuständigen verweisen: Den Aufsichtsrat, vor allem aber das Finanzministerium, das als Eigentümer der Landesunternehmen die Gesellschafter-Rolle ausübte und damit die Schlüsselrolle spielte.

Gern kokettierte Meyer, der an allen Ecken und Enden des Landes Straßen und Brücken einweihte, damit, dass er sich in seiner Amtszeit in der LEG-Zentrale in Groß Glienicke exakt zweimal habe blicken lassen. Ein früherer LEG-Geschäftsführer: „Eine Fachaufsicht gab es nie.“

Über Spekulationen, dass sein Rücktritt mit drohenden weiteren Enthüllungen wegen der LEG-Pleite zusammenhängen könnte, konnte der politische Überlebenskünstler am Donnerstag nur lachen: „Wer mich kennt weiß, dass das albern ist.“

Dennoch ist das Thema LEG auch für Meyer nicht erledigt. Er ist vom Untersuchungsausschuss noch als Zeuge vorgesehen. Allerdings erst im nächsten Jahr, wenn er schon mehrere Monate im Ruhestand ist.