Brandenburg: Michael Schumann tödlich verunglückt: Position: Die Linke darf die Nation nicht verachten

Als der einheitliche (klein-)deutsche Nationalstaat geschaffen wurde, saßen August Bebel und Wilhelm Liebknecht im Gefängnis. Von den 1848ern war keiner in Versailles zugegen. Das nationale und das demokratische Wollen war zerrissen. Für die deutsche Linke konnte von da an das Nationale keine Leitkategorie mehr sein. Es wurde usurpiert und zum Inbegriff einer "Alternative" zu Demokratie und Sozialismus.

Das "geschichtsphilosophische" Selbstverständnis der Linken - sie ist ein Kind der Aufklärung, der dialektischen Vernunft-Kritik - beruhte und beruht auf dem Gedanken der Notwendigkeit und Möglichkeit bewusster Geschichte - zur Vermeidung eines "Rückfalls in die Barbarei". Sie steht damit gegen eine geistige Tradition, die genau in diesem Anspruch das Verhängnis sieht. Diese setzt der vermeintlichen "Selbstüberhebung" des gesellschaftlichen Menschen die ihn "entlastende", letztlich fatalistische Idee der Fügung in ein unergründbares "Seinsgeschick" entgegen. Die "Nation" diente und dient in diesem Zusammenhang oft genug als Code für dieses "Seinsgeschick". Die Präferenz der "Nation" für diese "Codierung" - die Nation erscheint in der CDU-Diktion als "Schicksalsgemeinschaft" - ist nicht zufällig. Sie ermöglicht wie kaum eine andere Kategorie die Verbindung von Schicksalsergebenheit und Mobilisierung für vorherrschende Interessen. Die Betonung des Nationalen und erst recht seine Steigerung zum Nationalismus erwies sich als eine Funktion von Gegenaufklärung.

Gegenaufklärung und Realsozialismus

Wenn wir heute in der ehemals realsozialistischen Welt eine Renaissance des Nationalismus erleben, dann hat das im antimodernen Charakter der realsozialistischen Gesellschaft und im gegenaufklärerischen Gehalt ihrer Ideologie einen wesentlichen Grund. Denn in ihnen hatte sich die aufklärerisch-emanzipatorische Idee des "Bewußt-Geschichte-Machens" in eine neue Fügsamkeit gegenüber dem "Großen Plan" und seinen Institutionen (vor allem der Partei) verwandelt. Die gegenaufklärerischen Voraussetzungen des Staatssozialismus haben so mit denen des totalen Kapitalismus eine gemeinsame Substanz: "Die alte Vision des gescheiterten Staatssozialismus trifft sich mit der neoliberalen Vision einer Freisetzung des Einzelnen aus dem liquidierten Zusammenhang der staatlichen Solidargemeinschaft in die freie Wildbahn des unregulierten Weltmarktes in einer Hintergrundannahme: Beide geben die Vorstellung einer demokratischen Selbststeuerung komplexer Gesellschaften auf." (Habermas)

Die gescheiterte Substitution von Emanzipation, die nur als "demokratische Selbststeuerung" denkbar ist, durch "Gehorsam gegenüber dem Neuen" im Staatssozialismus hat ein geistiges Vakuum hinterlassen, aber zugleich eine Mentalität des Gehorsams und der Ergebenheit in ein "Schicksal" perpetuiert. Der hat den Raum geöffnet für Nationalismen: Wiederum in der Doppelfunktion von "Schicksalsbindung" und Mobilisierungsform.

Die skeptisch-kritische Haltung der demokratischen Linken gegenüber dem Nationalen resultierte und resultiert aus der erlebten und erlittenen Konfrontation mit dem Versuch, die Solidarität demokratisch gedachter Emanzipation durch eine Gemeinschaftlichkeit nationalen "Schicksals" zu ersetzen. Dieser Versuch war und ist ein zentraler Bestandteil von Gegenaufklärung und in der sich herausbildenden Weltgesellschaft ein Anachronismus. Auch wo er sich sozial drapiert, ist er ohne jede Widerstandspotent. Er wirft zurück auf eine nationalstaatliche Definition der Politik, über die die Geschichte längst hinweg gegangen ist. Angesichts der zerstörerischen Auswirkungen der kapitalistischen Globalisierung geht es um die Antwort auf die Frage nach den politischen Formen und Institutionen, die garantieren können, dass elementare menschenrechtliche Ansprüche gegenüber den globalen wirtschaftlichen Akteuren durchsetzbar sind, nachdem die Einflußmöglichkeit nationalstaatlicher Politik im Schwinden begriffen ist. Der Blick muß sich richten auf die Bedingungen der Möglichkeit einer Weltbürgergesellschaft als Gegenmacht zu einer Welt"regierung" durch riesige und unkontrollierte wirtschaftliche Machtgruppen. Gegenüber dieser Herausforderung erscheint der Rekurs aufs Nationale bestenfalls als Donquichotterie.

Die Nation ist Realität

Die Nation ist dennoch eine Realität. Und die (National-)Geschichte hat sich niedergeschlagen in tief verwurzelten kulturellen Prägungen, im "ideologischen", besonders auch verfassungspolitischen Selbstverständnis der Staatsnationen. Nicht im Sinne einer abstrakten Negation - oder gar Verachtung - dieser Prägungen und "nationalen Identitäten" kann sich die Linke zur Nation verhalten. Ein solcher nationaler Nihilismus war immer geschichts- und damit wirklichkeitsblind. Eine Linke, die sich durch den abstrakten Gegensatz zur Nation definiert, schneidet sich von den geschichtlichen Bedingungen ihres politischen Wirkens ab.

Davor wollte Gabi Zimmer warnen. Die teils bornierten Reaktionen auf ihre Äußerungen zeigen, wie recht sie daran tat. Diejenigen, die die PDS-Vorsitzende ob ihrer "Liebeserklärung" an Deutschland in die nationalistische Ecke rücken, haben nicht nur ihren emanzipatorischen Kontext "überlesen". Die Alternative ist ein sektiererisch-unpolitisches Nicht-Verhältnis zur Nation. Es verunmöglicht, dass die Linke die Nation und ihre geschichtlichen Resultate als Voraussetzungen behandelt, als Möglichkeiten, die zu ergreifen sind, um das transnationale Zeitalter, das längst im Werden begriffen ist, im Sinne ihres emanzipatorischen Anspruchs politisch zu gestalten.

Deswegen ist die Auseinandersetzung um die sogenannte nationale Identität so wichtig. Denn die Antwort auf die Frage, welche (nationalgeschichtlich gewordenen) Tradititionen und Gehalte des geistigen und politischen Lebens, des Rechts usw. in der Bundesrepublik bestimmend sein sollen, entscheidet darüber, ob der Boden trägt, von dem aus der Schritt in eine demokratische Weltgesellschaft gelingen kann.