Brandenburg: Minister:Justiz muss Verbraucherschutz ernst nehmen 30 Prozent aller Verstöße werden nicht geahndet. Das will der SPD-Politiker Woidke ändern

Potsdam – Die Justiz in Brandenburg ahndet Verstöße gegen den Verbraucherschutz nicht konsequent genug. Diesen Vorwurf – der sich indirekt auch gegen das von Beate Blechinger (CDU) geführte Justizministerium richtet – hat Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) erhoben. „Wir wollen, dass solche Verstöße ernst genommen werden“, sagte Woidke gestern bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichtes. „Die notwendige abschreckende Wirkung ist nicht gegeben, wenn die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt.“ Laut Woidke kommt es bei bis zu 30 Prozent der strafrechtlich relevanten Verstöße zu keinerlei juristischen Konsequenzen.

Im Umweltministerium macht man dafür nicht nur Personalmangel, sondern auch Desinteresse der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Eine ganze Anzahl von Verstößen werde nicht weiterverfolgt oder verjähre wegen zu langer Bearbeitungszeiten. Er erörtere das Problem mit der Justizministerin, sagte Woidke. Auch werde es Gespräche mit den Staatsanwaltschaften geben, um die Sensibilität für Verbraucherschutz zu schärfen.

Nach Woidkes Angaben sind im vergangenen Jahr insgesamt 130 strafrechtich relevante Verstöße an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden. Außerdem seien 374 so genannte Ordnungsverfügungen erlassen und 239 Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

Laut Verbraucherschutzbericht blieb Brandenburg 2004 zwar von größeren Lebensmittelskandalen verschont. Doch wurden von 13 208 untersuchten Lebensmittelproben 1992 beanstandet, das sind 15,4 Prozent. Bekannt wurde 2004 der Fall eines Stahnsdorfer Unternehmens, das Fleisch mit gefälschten Haltbarkeitsdaten unter anderem an Hotels und Seniorenheime verkaufte. Gegen die Geschäftsführer wurde Anklage erhoben.

Am häufigsten beanstandeten die Lebensmittelprüfer im vergangenen Jahr allerdings nicht Fleisch-, sondern Eisproben: Von 634 Proben wurden 322 bemängelt, das sind mehr als die Hälfte. Am häufigsten war Softeis betroffen. Der Grund: Anlagen werden nicht immer vorschriftsmäßig betrieben, es gibt Probleme bei der Reinigung und Kühlung. Auffallend häufig fielen neben Eis auch Konfitüren (32 Prozent) negativ auf sowie Pilzwaren (31,8 Prozent), Wurstwaren (24,2), Feinkostsalate und Mayonnaisen (24,1), Käse (23,2 Prozent) und Fruchtsäfte (21 Prozent) sowie weinähnliche Getränke (20,5 Prozent). Als gesundheitsgefährdend wurden nach Angaben des Präsidenten des Verbraucherschutzamtes Dirk Ilgenstein von den beanstandeten 1992 Proben allerdings nur 74 eingestuft, das sind weniger als ein Prozent der untersuchten Proben. In der Regel stellten die Prüfer leichtere Verstöße wie falsche Lagerung, falsche Etikettierungen, mangelhafte Verpackungen und Hygienemängel fest.

Michael Mara