Brandenburg: Minister Stolpe, übernehmen Sie!

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Die Erwartungen sind hoch: Ob Großflughafen, Cargolifter oder Chipfabrik – viele hoffen, dass Manfred Stolpe, der einstige Landesvater und neue Super-Minister für Verkehr, Bau und Aufbau Ost zum Retter leidender Groß- und Prestigeprojekte wird. Auch in der Potsdamer SPD/CDU-Koalition hat man jetzt „höhere Erwartungen an den Bund“, wie CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger sagt. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch pflichtet bei: „Auch andere Bundesländer haben davon profitiert, wenn sie einen Politiker am Kabinettstisch des Kanzlers hatten.“ Einzig die PDS-Opposition ist skeptisch: Stolpe sei für die gesamte Bundesrepublik zuständig und könne seine neue Funktion nicht ausnutzen, um seine eigenen fehlgeschlagenen Projekte zu retten, sagt Landeschef Ralf Christoffers.

Die Wunschliste der Brandenburger ist lang: So erwartet Blechinger, dass Stolpe jetzt auf Tempo beim Bau des Großflughafens (BBI) drückt, wo der Bund bislang oft gebremst habe. „Der Flughafen ist eine der wenigen Chancen für das Land, aus seiner Armutsfalle zu kommen“, sagt die CDU-Politikerin. Auch Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) betont: „Es ist wichtig, dass beim BBI der Bund, Berlin und Brandenburg an einem Strang ziehen.“ Doch es gibt auch andere Stimmen zum Großflughafen: Peter Danckert, Chef der brandenburgischen SPD-Gruppe im Bundestag, erwartet von Stolpe eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse und Risikoabwägung – „auch wenn es ihm schwer fällt“. Verkehrsminister Meyer hat besonders viele Wünsche an seinen früheren Chef: Dieser soll für einen zügigen Bau der neuen Autobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin sorgen, die Motor für die strukturschwache Prignitz im Nordwesten werden soll. Außerdem müsse die von der Lausitz geforderte Autobahn 16 zwischen Cottbus und Leipzig in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Meyer verlangt dann noch höhere Altschuldenhilfen für den Stadtumbau in Ostdeutschland. Wichtig seien aber auch bessere Verkehrsverbindungen in Richtung Polen – nach Breslau, Posen und Stettin. Hoffnungen macht man sich auch, dass Stolpe dem bedrohten Hennigsdorfer Bombardier-Werk Aufträge der Bundesbahn vermittelt und dem Lausitz-Ring „neues Leben einhaucht“.

Weiterhin soll Stolpe „Überzeugungsarbeit bei Ressortkollegen leisten“, um bestimmten Projekten zum Erfolg zu verhelfen. So wünschen sich Koalitionspolitiker, dass er bei Superminister Wolfgang Clement (Wirtschaft/Arbeit) Bundeshilfen für das angeschlagene Luftschiffunternehmen Cargolifter durchsetzt, das jetzt in Berlin einen 45-Millionen-Euro-Kredit beantragen will. Bislang hatte der Bund Hilfen für Cargolifter abgelehnt. Potsdams amtierender OB Jann Jakobs hofft, dass es mit Stolpes Hilfe gelingt, das Bundesamt für Verbraucherschutz doch noch in die Landeshauptstadt zu holen.

Hingegen sagte der PDS-Politiker Heinz Vietze, er glaube nicht, dass Stolpe die Pleite-Projekte retten könne. Viel wichtiger sei, dass er sich mit Superminister Wolfgang Clement zusammensetze und mit diesem ein „Aufbau-Ost-Programm“ entwickle. Dazu müsste er aber, resümiert Vietze, anders ansetzen als er es während seiner Zeit als Ministerpräsident getan habe: „Statt eines warmherzigen Händedrucks konkrete Entscheidungen.“ SPD-Politiker warnen hingegen davor, Stolpe zu unterschätzen: „Er steht im Osten im Wort und will es seinen Kritikern zeigen."