Brandenburg: Ministerin: Höhere Neuverschuldung In zwei Wochen wird der Haushalt 2004 beschlossen –

Potsdam. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hält im Haushalt 2004 mittlerweile eine höhere Neuverschuldung als die bisher geplanten 1,17 Milliarden Euro für möglich. Ziegler sagte, dass Mehrbelastungen für den Landeshaushalt durch die vorgezogene Steuerreform nicht anders ausgeglichen werden könnten. „Ich sehe keine nennenswerten Sparmöglichkeiten mehr“, so Ziegler. Um das 1,5-Milliarden-Loch im Haushalt 2004 zu schließen, sind insgesamt bereits Ausgaben in Höhe von rund 400 Millionen Euro gestrichen worden.

Die Ministerin verwies nicht nur wegen der Steuerreform auf „erhebliche Unsicherheiten“ für den Haushalt 2004, den das Kabinett in zwei Wochen beschließen will: Es sei noch nicht zu übersehen, welche Auswirkungen die geplante Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie die Gemeindefinanzreform auf die Landeskasse hätten. Die Bundesregierung müsse schnell die Gesetzentwürfe sowie konkrete Zahlen auf den Tisch legen, um die Ungewissheit zu beenden.

Ob die Zeit jedoch ausreicht, den Haushaltsentwurf bis zur Sitzung der Landesregierung am 26. August zu überarbeiten, ist fraglich. Dennoch lehnt Ziegler es ab, den Kabinettsbeschluss über den Haushalt zu vertagen: Die Verabschiedung im Landtag bis zum Jahresende wäre gefährdet, und die Unsicherheit würde noch größer. Die Auswirkungen der Steuerreform müssten dann nachträglich eingearbeitet werden.

Ziegler geht davon aus, dass es beim Vorziehen der Reform keinen vollständigen Ausgleich der für Brandenburg erwarteten Steuerausfälle von mindestens 260 Millionen Euro geben wird.

Wenn bei zusätzlichen Steuerausfällen die geplante Kreditaufnahme weiter erhöht werden müsse, dürfe dies aber nicht dazu führen, dass einzelne Ressorts zusätzliche Mittel erhielten. Sie spielte damit auf das Innen- sowie auf das Bau- und Verkehrsressort an, die dem Vernehmen nach noch rund 15 Millionen von der Finanzministerin verlangen. Ziegler betonte jedoch: „Eigentlich kann das Land schon die geplante Kreditaufnahme von einer Milliarde Euro nicht verkraften.“ Die verfassungskonforme Grenze sei damit fast erreicht. Der „Puffer“ bis zur Verfassungswidrigkeit beträgt nach ihren Angaben gerade mal 78 Millionen Euro. Verfassungswirdig wäre ein Haushalt, bei dem die Höhe der Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteigt.

Im Haushalt sind Einsparungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro im Personalbereich bereits eingeplant, obwohl die Verhandlungen mit den Gewerkschaften bislang noch zu keinem Ergebnis geführt haben. „Das ist aktuell das größte Problem“, sagte Ziegler. Gleichwohl erwartet sie, dass „mit den Gewerkschaften ein Weg gefunden wird, die 100 Millionen Sparsumme zu erreichen".

Michael Mara