Brandenburg: Ministerium: Nazi kein LKA-Spitzel Trotz Prüfberichts bleiben Zweifel

Potsdam. Das Brandenburger Innenministerium will mit einem internen Prüfbericht die Vorwürfe entkräften, das Landeskriminalamt habe 2001 den Neonazi Sven S. als VMann geführt, obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Das teilweise als geheim eingestufte Papier sollte am Mittwoch Minister Jörg Schönbohm (CDU) übergeben werden. In dem Bericht sollen sich nach Informationen des Tagesspiegels auch Stellungnahmen „anderer Sicherheitsbehörden“ befinden. Möglicherweise handelt es sich auch um Angaben aus Sachsen-Anhalt. Das dortige Landeskriminalamt hatte in einem Vermerk vom Dezember 2001 festgestellt, Sven S. werde „als Informant für das LKA Brandenburg“ geführt. Im Umfeld des Potsdamer Innenministeriums war jedoch zu hören, S. sei definitiv nie ein V-Mann des Landeskriminalamtes gewesen. Sicherheitskreise widersprachen dem. Sven S. habe gegen Bezahlung dem LKA aus der rechten Szene berichtet, hieß es. Angedeutet wurde außerdem, auch der Verfassungsschutz habe profitiert: V-Mann-Führer des LKA und des Nachrichtendienstes hätten sich regelmäßig bei einem „Informationsabgleich“ abgestimmt. Unstrittig ist nach Informationen des Tagesspiegels zumindest, dass sich Sven S. mit dem LKA darüber unterhielt, ob der Vertrieb bestimmter Rechtsrock-CDs strafbar sein könnte. fan

-