Brandenburg: Ministerium prüft Anzeige gegen Petke

Potsdam – Der CDU droht wegen einer Entgleisung ihres Generalsekretärs Sven Petke neuer Ärger. Das Bildungsministerium prüft eine Strafanzeige gegen Petke, bestätigte Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt am Donnerstag dem Tagesspiegel. Petke habe einen Schulleiter als „kleinen verschissenen Beamten“ verunglimpft, so Gorholt. Die Fürsorgepflicht gegenüber einem hohen Landesbeamten gebiete es, rechtliche Schritte zu prüfen. Laut Gorholt will auch der Schulleiter selbst rechtlich gegen Petke vorgehen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Wahlkampf-Auftritt Petkes am Fontane-Gymnasium in Rangsdorf, der auch Thema einer Anfrage im Landtag ist. Kurz vor der Wahl hatte der Generalsekretär dort vor den Schülern für das Regierungsprogramm der CDU geworben. Er setzte sich damit über eine Verordnung hinweg, die politische Veranstaltungen mit Politikern an Schulen in den letzten sechs Wochen vor Wahlen verbietet.

Der Schulleiter beschwerte sich darauf hin schriftlich bei Petke: Er habe seinen Besuch am Gymnasium „zu Wahlkampfzwecken missbraucht“. Seine „wenig verantwortungsbewusste Haltung“ werde auch daran deutlich, dass eine Lehrkraft ihm „die Auslage von Wahlkampfbroschüren untersagen musste“. Außerdem habe er „die Presse eingeladen, ohne die Schulleitung darüber zu informieren“.

Petke rief daraufhin den Schulleiter an und beschimpfte ihn nach seinen Angaben als „kleinen verschissenen Beamten“, der „oben und unten“ verwechsele. Petke bestritt das gestern gegenüber dem Tagesspiegel. „Ich habe das nicht gesagt und werde meinen Rechtsanwalt einschalten.“ Nach Angaben des Schulleiters war die Auseinandersetzung aber so laut, dass eine Zeugin „die gefallenen Worte“ mithören konnte.

Fest steht, dass es nicht die erste Entgleisung Petkes wäre: Das CDU-geführte Justizministerium distanzierte sich im Frühjahr von ihm, weil er der Frankfurter Staatsanwaltschaft nach Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen die Universität Viadrina unprofessionelles Verhalten und „Geldverschwendung“ vorgeworfen hatte. Ein Bernauer Amtsrichter zeigte Petke 2004 wegen übler Nachrede an: Petke hatte ihm Rechtsbeugung vorgeworfen, weil er angeblich die Verfolgung von Drogendelikten verhindere. Ermittelt wurde gegen Petke auch, weil er den Imam einer Potsdamer Moschee als Hassprediger bezeichnete. Beide Verfahren wurden eingestellt, weil Petke einlenkte und 600 bzw. 300 Euro für gemeinnützige Zwecke spendete.

Michael Mara