Brandenburg: Ministerschweigen führt zum Eklat

Untersuchungsauschuß zur Pleite der Landgesellschaft geplatzt: Zimmermann redete nichtVON MICHAEL MARA POTSDAM.Die Landesregierung hat erneut einen schweren Eklat mit dem Landtag provoziert: Der Untersuchungsausschuß 2/2, der die Ursachen der Millionen-Pleite der Brandenburgischen Landgesellschaft (BLG) klären soll, will notfalls das Verfassungsgericht anrufen, um Agrarminister Edwin Zimmermann zu einer umfassenden Aussage zu zwingen.Zimmermann sollte am Montag zu den Hintergründen der Pleite der landeseigenen Gesellschaft aussagen.Der Ausschuß brach die Sitzung jedoch ab, weil Zimmermann unter Berufung auf einen Kabinetts-Beschluß Angaben zu den Hintergründen der Entscheidung der Regierung zur Liquidation der BLG verweigerte. Was im Landtag nur noch selten der Fall ist: Vertreter der Opposition und der regierenden SPD waren sich in ihrem Zorn auf die Regierung einig.Sie wolle sich der Kontrolle durch das Parlament entziehen."Das ist ein Affront gegen alle Abgeordneten", erregte sich der SPD-Abgeordnete Peter Muschalla.Der Untersuchungsausschuß habe den Auftrag, die mögliche Mitverantwortung der Landesregierung für die Pleite aufzuklären.Dazu gehöre, daß die Landesregierung auch Auskunft gebe, wie es zur Liquidation gekommen sei.Der CDU-Abgeordnete Dieter Helm konstatierte: Wenn die Regierung so weitermache, brauche man keine Untersuchungsausschüsse mehr.Für den PDS-Abgeordneten Stefan Ludwig verfolgt die Regierung eine neue Taktik: Sie habe bisher geglaubt, "das Thema schleichend beerdigen zu können".Weil das nicht funktioniere, suche sie jetzt die Eskalation.Der Ausschußvorsitzende Thomas Lunacek kündigte an, daß man eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung für Zimmermann notfalls beim Verfassungsgericht erstreiten werde. Das Kabinett hat zwar eine Aussagegenehmigung für Zimmermann erteilt, davon jedoch "Angaben über die Willensbildung der Landesregierung durch Erörterung im Kabinett oder ressortübergreifende und -interne Abstimmungsprozesse" ausdrücklich ausgenommen.Es beruft sich dabei auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung besonders geschützt ist.Mit dem gleichen Argument hatte die Regierung vor einem Jahr die Herausgabe von internen Akten an den Flughafen-Untersuchungsausschuß des Landtages verweigert.Die PDS hatte daraufhin Klage beim Verfassungsgericht eingereicht.Auf Empfehlung seines Präsidenten Peter Macke kam es zu einem Vergleich: Die Landesregierung gab interne Akten heraus, die PDS zog die Klage zurück.Zur grundsätzlichen Frage, inwieweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung geschützt ist und nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wurde kein Urteil gefällt.

MICHAEL MARA