Nachwendezeit: SPD für Untersuchungsausschuss zur Stolpe-Ära

Potsdam - Im Streit um eine Aufarbeitung der Ära des ersten SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, in der Brandenburg als „kleine DDR“ galt, machen die Sozialdemokraten einen ungewöhnlichen Vorstoß: SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sprach sich am Dienstag gegenüber dem Tagesspiegel für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus – und zwar anstatt der von der Opposition bislang geplanten Enquete- Kommission zur „Aufarbeitung der Aufarbeitung“ in der Nachwendezeit. Für deren Einsetzung haben Grüne, CDU und FDP ohnehin die nötigen Stimmen im Landtag.

Zur Begründung führte Woidke an, dass eine Enquete-Kommission nach dem geltenden Gesetz eine „wesentliche“ künftige Entscheidung des Landtages vorbereiten muss: Die einzige Kommission dieser Art, die es in Brandenburg gab, hatte etwa die letzte Gemeindegebietsreform entwickelt. Die Opposition wolle aber, so sagt Woidke, nach allen Verlautbarungen die Vergangenheit untersuchen, etwa Widersprüche und Ungereimtheiten bei der ersten Stasi-Überprüfung des Landtages 1991 oder den Umgang mit SED-Eliten und Staatssicherheit in der Stolpe-Ära. „Wenn nicht klar ist, wohin man will, wenn man Geschichte untersucht, dann ist dafür ein klassischer Untersuchungsausschuss das Instrument.“ Und der, dies wäre die Folge, müsste sich auch mit dem Stolpe-Untersuchungsausschuss befassen, der von 1992 bis 1994 die Stasi-Verstrickungen des früheren Konsistorialpräsidenten aufzuklären versuchte.

Tatsächlich tut sich die Opposition schwer, einen Arbeitsauftrag für die Enquete-Kommission zu formulieren. Grüne, CDU und FDP wollen sich dafür noch einige Wochen Zeit lassen. „Man braucht Sorgfalt bei der Formulierung, um dem Gesetz gerecht zu werden“, erklärte CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka.

Ein weiteres Vergangenheitsthema hält Rot-Rot in Atem. So will das Regierungsbündnis kurzfristig die in der Wirkung verheerende seit 22. Dezember 2009 geltende Anerkennung von Dienstzeiten bei Staatssicherheit und Grenztruppen für Jubiläumsvergütungen von Beamten rückgängig machen. Die gilt seit einem Erlass des vom Linken Helmuth Markov geführten Finanzministeriums. Seine Staatssekretärin Daniela Trochowski habe bei der Abzeichnung die Brisanz nicht erkannt, hieß es. Woidke sagte, dass die Koalition im Februar – ohne die übliche, aber zeitaufwendige Kabninettsbefassung – dafür im Landtag eine Novelle des Landesbeamtengesetzes verabschieden will. Nach dem jetzt vorliegenden Entwurf soll in Anlehnung an das Bundesgesetz bei Beamtenjubiläen keine Anrechnung von Zeiten bei Staatssicherheit, Grenztruppen und Tätigkeiten einer „besonderen persönlichen Nähe zum System“ möglich sein, also bei hohen Funktionen bei SED, Blockparteien, FDJ und DDR-Massenorganisationen. Wie viele Landesdiener das betrifft, ist unklar. Seit dem Pannen-Erlass hat bislang, so das Finanzministerium, kein Beamter eine Berücksichtung von Stasi- und Grenzdienst für Jubiläumsvergütungen beantragt.