Nahverkehr: Gewerkschaften und Opposition gegen Preiserhöhungen

Potsdam - Die geplante Reduzierung der Zuschüsse um vier Millionen Euro im kommenden Jahr könnte die Nahverkehrsbetriebe in eine wirtschaftliche Schieflage bringen, betonten Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und von Transnet in einer gemeinsamen Erklärung.

Hintergrund sei die Kürzung des Bundes bei den so genannten Regionalisierungsmitteln. Die Gewerkschaften verwiesen darauf, dass die Landesregierung ausschließlich Bundesmittel an die Unternehmen weiterreiche. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erwarte das Land jedoch zusätzliche Einnahmen, mit denen die Kürzungen im Nahverkehr kompensiert werden könnten.

Forderung nach eignen Geldern

Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) befasst sich den Angaben zufolge am Mittwoch mit der geplanten Erhöhung der Fahrpreise für das kommende Jahr.

Die Linkspartei-Verkehrsexpertin Anita Tack forderte von der Landesregierung, endlich wieder eigene Gelder zur Finanzierung des Nahverkehrs einzusetzen. Zudem müsse der VBB-Aufsichtsrat auf eine erneute Preiserhöhung verzichten. Das Problem sinkender Einnahmen sei so nicht in den Griff zu bekommen. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember verschlechtere sich für viele Menschen das Angebot im Nahverkehr.

Die brandenburgische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm sagte, wenn die Fahrpreiserhöhungen beschlossen werden sollten, trage die Landesregierung eine Mitschuld daran. Im Gegensatz zu Berlin habe Brandenburg die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht abgefedert. (tso/ddp)