Brandenburg: Natur-Minister begraben Streitaxt

Ressortchefs für Umwelt und Agrar beschließen Ordnung für Schutzgebiete Potsdam.(ma).Umweltminister Matthias Platzeck und Agrarminister Edwin Zimmermann haben ihre Streitaxt begraben: In einer Art Friedensabkommen, das in der Bundesrepublik einmalig ist, legten sie jetzt Regeln für "die ordnungsgemäße Landwirtschaft in Landschaftsschutzgebieten" fest.In der Vergangenheit hatte Zimmermann immer wieder Front gegen nach seiner Meinung überflüssige Auflagen des Umweltministeriums gemacht und die Bauern zum Widerstand angestachelt.Mit seinem Ruf, die Schranken des Nationalparks Unteres Odertal niederzureißen, erreichte die Eskalation 1994 ihren Höhepunkt. Hintergrund des jahrelangen Streits waren grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über den Natur- und Landschaftsschutz.Zimmermann zog die Notwendigkeit von Unterschutzstellungen generell in Zweifel.Platzecks Ziel, 40 Prozent der Landesfläche als Natur- beziehungsweise Landschaftsschutzgebiete auszuweisen, war für ihn lange Zeit eine Horrorvision.Gestern machte Zimmermann die Lobbyisten für die Eskalation verantwortlich: Sie seien schuld daran, daß er "den Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen" habe.Platzeck konstatierte erfreut, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Zimmermann und ihm "im wesentlichen ausgeräumt" seien.Gleichwohl wollte er nicht ausschließen, daß hin und wieder Gegensätze aufflackern könnten.Doch sei die Gefahr durch die gemeinsamen Regelungen wesentlich minimiert worden. Diese legen im einzelnen fest, was die Bauern auf ihren Flächen in Landschaftsschutzgebieten tun und was sie nicht machen dürfen.Ein Streitpunkt war zum Beispiel bisher der Grünlandumbruch: Während die Naturschützer ein generelles Verbot forderten, wollten die Landwirte jährlich umbrechen.Der jetzt gefundene Kompromiß sieht vor, daß innerhalb von sechs Jahren einmal umbrochen werden darf.Umstritten war auch die landwirtschaftliche Nutzung der Moore.Auch hier verständigten sich Agrar- und Landwirtschaftsministerium auf einen Kompromiß: Sie teilten die Moore in fünf Gruppen ein.Tabu sind nur jene Moore, die noch wachsen und leben.Die Behörden seien verpflichtet, die gefundenen Regelungen durchzusetzen.Zimmermann räumte ein, daß den Bauern Beschränkungen auferlegt würden."Doch wird ihre Tätigkeit nicht so eingeschränkt, daß ihre Existenz bedroht ist." Platzeck betonte, daß man nach dem Motto gehandelt habe: "So wenig Bürokratie wie nötig, so viel Schutz wie möglich." Um künftig Streit bei der Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten zu vermeiden, haben beide Ministerien außerdem eine sogenannte Musterverordnung beschlossen.In Kürze soll eine weitere für Naturschutzgebiet folgen.Platzeck betonte, daß sich die Kooperation nicht auf die Ministerien beschränken dürfe.Naturschützer und Landwirte sollten ihre konkreten Probleme in enger Kooperation lösen.