Brandenburg: Neues Konzept gegen Ausländerhaß

POTSDAM (ma).Die Landesregierung will massiv gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt vorgehen.Bei der Vorstellung des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" sagte Ministerpräsident Manfred Stolpe, den gefährlichen Entwicklungen im Land müsse entschlossen entgegengetreten werden.Deshalb werde man von der Proklamation zur Aktion übergehen.Nach einer Forsa-Umfrage sind, wie berichtet, über die Hälfte der Brandenburger ausländerfeindlich eingestellt.Stolpe räumte ein, daß das Handlungskonzept spät komme, "aber nicht zu spät".Man werde mindestens fünf Jahre brauchen, um eine spürbare Änderung der Einstellungen zu erreichen.

An dem Handlungskonzept ist nach Angaben von Stolpe fast ein Jahr gearbeitet worden.Insgesamt sind 34 Maßnahmen vorgesehen, die die Gesellschaft mobilisieren und mittelfristig das fremdenfeindliche Klima im Land verändern sollen.Auf die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungskommission - wie von Justizminister Hans Otto Bräutigam vorgeschlagen - wird allerdings verzichtet.Stolpe plädierte zunächst für einen Vorstoß auf Bundesebene.

Die wichtigsten Maßnahmen des Handlungskonzeptes: Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit - den meisten Brandenburgern nach der Forsa-Umfrage nicht bekannt - soll gestärkt werden und Mittel für eigene Maßnahmen erhalten.Stolpe sagte, das Bündnis sei deutlich besser als sein Ruf, es könne sich zu einer zentralen Informations- und Clearingstelle entwickeln und die Menschen für Toleranz mobilisieren.Gewalt soll nach dem Konzept in stärkerem Maße als bisher öffentlich geächtet werden.Die Landesregierung will weiter Beratungsstellen freier Träger für Opfer rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten finanzieren und eine Initiative "Online gegen Gewalt" starten.Auf kommunaler Ebene ist ein spezielles Beratungsangebot vorgesehen, die Bildungs- und Freizeitangebote sollen verbessert werden.

Um Vorbehalte abzubauen, will Brandenburg unter anderem den Schüler- und Jugendaustausch verstärken, eine Woche der Begegnungen mit Kulturen anderer Länder sowie eine Initiative "Ausländer schaffen Arbeitsplätze" starten.Stolpe sagte, Ausländer nähmen keine Arbeitsplätze weg, es sei umgekehrt: Ausländische Investoren hätten in Brandenburg Tausende Arbeitsplätze geschaffen.

Die Landesregierung will darüber hinaus Forschungsvorhaben zu Ursachen und Prävention von Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen und die Lehrer besser für den Umgang mit diesem Thema befähigen.Der Täter-Opfer-Ausgleich bei jugendlichen Straftätern soll ausgebaut werden.Polizei und Justiz sollen sich stärker auf die Bekämpfung von Jugendgewalt und Rechtsextremismus konzentrieren.Insgesamt werden ab 1999 für das Konzept 2,5 Millionen Mark bereitgestellt, die Finanzierung sei auch künftig gesichert.