Brandenburg: Neues Missvergnügen um Roten-Adler-Orden

Potsdam - Am 14. Juni soll Brandenburgs nach preußischem Vorbild wieder aufgelegter Roter-Adler-Orden erstmals verliehen werden. Doch die Querelen im Vorfeld um die künftigen Ordensträger reißen nicht ab. Jetzt wirft die PDS Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, den Eindruck zu erwecken, der Adler-Orden sei sein „persönlicher Wohlgefallensorden“. Die PDS hat nämlich, als sie von der geplanten Erstverleihung des Adler-Ordens am Jahrestag der Volksabstimmung über die Landesverfassung erfuhr, Platzeck schriftlich zwei Vorschläge unterbreitet. Das war Anfang Mai. Namen will PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze nicht nennen, um „niemanden zu beschädigen“. Doch verrät er, dass sich die Vorgeschlagenen um Brandenburgs Verfassung verdient gemacht hätten. Einige Wochen lang hörte die PDS nichts, am Freitag lehnte die Staatskanzlei die Vorschläge „aus formalen und zeitlichen Gründen“ ab: Sechs Wochen reichten nicht aus, um die Ordenswürdigkeit der Vorgeschlagenen zu überprüfen.

Das findet die PDS „verwunderlich“: weil es nirgendwo geregelt sei und die Regierung außerdem doch Bürokratie abbauen wolle. Vietze erinnert daran, dass laut Gesetz neben den Mitgliedern der Landesregierung auch „der Landtagspräsident für den Landtag“ vorschlagsberechtigt sei. Doch Präsident Gunter Fritsch (SPD) sei von der Staatskanzlei „nicht eingebunden“ worden. Dessen Büro bestätigte Vietzes Angaben.

Letzte Woche hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), der den Orden für seine Verdienste als früherer Ministerpräsident bekommen sollte, abgewunken: Er werde die Ehrung nicht annehmen, solange er noch politisch aktiv ist. Stolpe hatte den Adler-Orden selbst initiiert.

Michael Mara