Brandenburg: Neustart im vertrauten Amt

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat angekündigt, bei der nächsten Landtagswahl 2009 wieder als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Platzeck, der am Vortag wegen schwerer Gesundheitsprobleme als SPD-Bundeschef zurückgetreten war, will auf dem Parteitag am 1. Juli auch erneut als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Er habe mit den Ankündigungen die aufkeimende Debatte ersticken wollen, ob er das Amt des Ministerpräsidenten weiter ausüben kann, hieß es in der SPD.

Die SPD-Landtagsfraktion reagierte erleichtert auf die Ankündigungen. Zuvor hatte Platzeck die Genossen in nichtöffentlicher Sitzung ausführlich über seine Beweggründe und den Krankheitsverlauf in den letzten Monaten informiert. Er wird sich jetzt einer neuntägigen intensiven medizinischen Behandlung unterziehen und tritt danach einen einwöchigen Genesungsurlaub an. Seinen Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender hatte Platzeck am Montag mit zwei Hörstürzen, einem Kreislauf- und Nervenzusammenbruch und dem Überschätzen der eigenen Kräfte begründet.

Am Tag danach nun präsentierte sich vor der Fraktion ein Platzeck, dem eine „große Last von der Seele gefallen ist“, wie es SPD-Fraktionschef Günter Baaske ausdrückte. Er sei „sehr aufgeräumt und optimistisch gewesen“. Baaske prophezeite, dass Platzeck nach seiner Genesung beweisen werde, dass „er der Alte ist, agil, frisch, lächelnd, der Staatskanzlei und Regierung im Griff hat und politisch weiß, was er will“.

Vor allem das Ausmaß der von Platzeck im Detail offen gelegten Gesundheitsprobleme hatte viele Parteifreunde erschreckt. Umso spürbarer ist das Aufatmen in der SPD nach seinem Auftritt – zumal die Partei nach dem kurzen Ausflug ihres Frontmanns in die Bundespolitik plötzlich wieder eine personelle Perspektive für die Wahl 2009 sieht. Bislang war die Unsicherheit groß, wer die SPD in den Wahlkampf führen soll.

Der Koalitionspartner CDU, aber auch die oppositionelle Linkspartei reagierten gestern überrascht, dass Platzeck trotz seiner nicht überwundenen Gesundheitsprobleme die Spitzenkandidatur für 2009 ankündigte. „Er wird wissen, was er tut“, sagte PDS-Landeschef Thomas Nord. Es sei Platzeck zu wünschen, dass er „gründlicher über diesen Schritt nachgedacht hat als beim letzten Mal.“

Platzeck wolle offenbar gegenüber den eigenen Genossen Stärke demonstrieren, sagte CDU-Generalsekretär Sven Petke. Es sei aber nachvollziehbar, dass Platzeck nach den Debatten in der SPD um den Wechsel beim Landesvorsitz „Klarheit in den eigenen Reihen herstellt“.

Mit seiner Ankündigung ändert sich aber nicht nur die Ausgangslage für die Landtagswahl 2009, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. 2009 ist auch ernsthaft als Termin einer neuen Volksabstimmung für die Fusion von Berlin und Brandenburg im Gespräch. Erst jüngst forderte dies Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der Jörg Schönbohm als CDU-Landeschef beerben soll. Auch Platzeck hatte 2005 dafür plädiert, über die Fusion am Tag von Bundes- und Landtagswahl 2009 abzustimmen. Später, nach seinem Wechsel zum SPD-Bundesvorsitz, war die SPD von diesem Fahrplan abgerückt – auch, weil ihr ein Spitzenkandidat fehlte.