Brandenburg: Nicht auf der Höhe der Zeit

So verspielt man Autorität: Die gemeinsame Landesplanungsabteilung, die bislang als Vorreiter für die Fusion von Berlin und Brandenburg gefeierte Behörde, ist nach dem jüngsten FlughafenUrteil massiv in die Kritik geraten. Alle wichtigen Planwerke aus dieser Behörde wurden von Gerichten gekippt. Meist betrafen sie den Großflughafen in Schönefeld, das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Kein Wunder, dass der Ruf nach Ablösung von Behördenchef Gerd Gebhardt laut wird, dass beide Regierungen die Anstalt jetzt reformieren wollen, nachdem sie zu lange die Augen verschlossen. Wie konnte es so weit kommen?

Die Wurzeln liegen tiefer – in einem tief ausgeprägten Selbstverständnis dieser Behörde, „Wildwuchs“ und „Zersiedelung“ zu verhindern. Da hat sie durchaus Verdienste erworben. Sonst gäbe es noch mehr Einkaufszentren, leer stehende Wohn- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese. Nur, mit einer solchen Mentalität lässt sich wohl kaum ein neuer Flughafen an dem nicht unproblematischen Standort Schönefeld durchsetzen, der von den märkischen Raumplanern nie gewollt wurde. Man sollte die Diagnose des langjährigen Potsdamer Baustaatssekretärs Horst Gräf ernst nehmen: „Wenn man etwas nicht richtig will, macht man es nicht richtig.“ Da ermittelt man eben – wie diesmal gerügt wurde – „nicht einmal in gröberer Annäherung“, wie viele Fluglärm-Betroffene es um Schönefeld gibt. Prompt scheitert die Planung vor Gericht.

Die gemeinsame Landesplanung ist nicht auf der Höhe der Zeit. Ein Führungswechsel, nach neun Jahren ohnehin geboten, reicht nicht aus. Nötig ist ein Richtungswechsel. Die Abteilung muss Hürden für Ansiedlungen senken, damit die Region endlich ihre Dynamik entfalten kann. Entscheidend ist der Umgang mit dem Leitbild der „Dezentralen Konzentration", mit dem die Brandenburger Randregionen vorrangig gefördert werden sollten. Obwohl dieses Ziel das Ausbluten nicht stoppen konnte und von den Realitäten längst überholt wurde, hat es Gesetzeskraft in beiden Ländern - was jetzt das Speckgürtel-Flughafenprojekt in Schönefeld angreifbar macht.

Auch in Brandenburg wächst jedoch die Erkenntnis, dass im Interesse des ganzen Landes die Metropole Berlin und ihr Umland gestärkt werden müssen, weil nur hier Arbeitsplätze entstehen. Freilich: Um ein neues, realistisches Leitbild für die Hauptstadt-Region zu entwickeln, brauchen die Planer den klaren politischen Auftrag ihrer Dienstherren – der Regierungen Berlins und Brandenburgs.

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