Nichtraucherschutz in Potsdam : Rauchverbot an Potsdamer Haltestellen

Die Potsdamer Stadtverordneten beschließen, überdachte Haltestellen in Potsdam als Nichtraucherzonen zu kennzeichnen. Doch ob die Entscheidung große Auswirkungen haben wird, ist fraglich - denn Strafen für Verstöße gibt es nicht.

Potsdamer Haltestellen sollen demnächst als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden.
Potsdamer Haltestellen sollen demnächst als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden.Foto: dpa

Es geht um ein neues Rauchverbot, bei dem Verstöße aber nicht geahndet werden können: Künftig werden alle überdachten Wartebereiche der Bus- und Tram-Haltestellen in der Stadt als Nichtraucherzonen gekennzeichnet. Das soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) anweisen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag von SPD und FDP mit großer Mehrheit beschlossen.
Ende vergangenen Jahres hatten SPD und FDP das Rauchverbot unterm Haltestellendach beantragt.

Dazu hieß es, der ViP genieße als Inhaber der mehr als 600 Haltestellen das „Hausrecht“, sodass die Regelung eingeführt werden könne. Doch so einfach ist es nicht. Schon damals hatte Vip-Sprecher Klotz gesagt, es sei nicht klar, wozu der ViP befugt sei und ob eine rechtliche Handhabe bei Verstößen gegen ein Rauchverbot bestehe – ebenso sei die Durchsetzung eines flächendeckenden Rauchverbots noch zu klären.

Umfrage zum Rauchverbot an Haltestellen
In Potsdam sollen überdachte Haltestellen für Tram und Bus zukünftig als Nichtraucherzonen gekennzeichnet werden. Zwar ist ein ähnlicher Vorstoß für Berlin unwahrscheinlich - aber was wäre wenn? Wir haben die Berliner gefragt, was sie von der Ausweitung des Rauchverbots halten würden.Alle Bilder anzeigen
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In der Folge hatten die Stadtverordneten im Ordnungsausschuss den Antragstext entschärft – ursprünglich sollten Nichtraucherzonen „ausgewiesen“ werden, nun geht es lediglich um eine Kennzeichnung. Damit habe das Vorhaben einzig einen appellativen Charakter, hatte damals Ausschusschef Pete Heuer (SPD) erklärt. Am Donnerstag sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN, nur wenn die Stadtverordneten eine Satzung und einen Bußgeldkatalog beschlossen hätten, könnten Verstöße gegen das Verbot auch sanktioniert werden.

In der Stadtverordnetenversammlung wurde über den Antrag nicht mehr diskutiert. Die Fraktion Die Andere enthielt sich, gegen das Verbot stimmten einzig die Potsdamer Demokraten. Deren Fraktionschef Peter Schultheiß – ein Nichtraucher – sagte den PNN, er halte nichts davon, den Menschen das Qualmen im Freien zu verbieten. Zudem warnte er vor ganz praktischen Problemen bei der Umsetzung. Denn wenn an allen Haltestellen Schilder mit den Abbildungen von durchgestrichenen Zigaretten angebracht würden, seien vermehrte Auseinandersetzungen zwischen aggressiven Nichtrauchern und Rauchern zu befürchten, sagte Schultheiß.

Auch Linke-Kreischef Sascha Krämer – er raucht gelegentlich – äußerte sich kritisch, entgegen dem Votum seiner Fraktion. „Warum muss man immer alles in Verordnungen gießen?“, erklärte Krämer in einer Mitteilung. Er vertraue auf Toleranz und die Verantwortung gegenüber anderen. „Und was kommt als Nächstes? Ein Bereich für Telefongespräche und einer, in dem man seinen Döner essen kann?“

Die Befürworter von SPD und FDP argumentieren dagegen, in Haltestellen könnten Nichtraucher vor dem blauen Dunst nur schwer fliehen. Dazu komme, dass Raucher etwa bei Regen nur selten Rücksicht auf Umstehende nehmen und auch in den Haltestellenhäusern qualmen würden – Nichtrauchern bleibe in solchen Fällen lediglich die unschöne Wahl zwischen dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen oder der Option, wegzugehen und nass zu werden. Zudem sei zu erwarten, dass Haltestellenbereiche durch herabfallende Zigarettenreste weniger verschmutzt würden, so FDP und SPD. Bereits seit 2007 gilt in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln ein gesetzliches Rauchverbot: Nichtraucher sollen so vor Belästigung geschützt und Jugendliche nicht zum Rauchen verleitet werden.

Beim ViP herrscht indes noch Unklarheit darüber, wie genau die gewünschten Nichtraucherzonen aussehen sollen. „Das werden wir jetzt erfragen“, sagte Stadtwerkesprecher Stefan Klotz den PNN und kündigte Gespräche mit Verantwortlichen im Rathaus an. Details zur Umsetzung des Beschlusses könne er daher nicht nennen. Jedoch sei der Beschluss aus Sicht des Nichtraucherschutzgedankens zu begrüßen, so Klotz.

Mit dem Beschluss steht Potsdam nicht allein da. In Münster etwa gibt es eine freiwillige Aktion „Rauchfreie Haltestelle“, auch die Berliner Verkehrsbetriebe werben mit bunten Nichtraucher-Plakaten an Haltestellen. In Tschechien oder in der ungarischen Hauptstadt Budapest sind Zigaretten an Haltestellen verboten.

Dieser Text erschien zuerst bei den Potsdamer Neuen Nachrichten (PNN).

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