Brandenburg: Nichts geht mehr

Von Thorsten Metzner

Potsdam. In Potsdam gibt es Ärger um die erst vor einem halben Jahr eröffnete Spielbank „Jokers Garden“, die in einem repräsentiven Knobelsdorff-Palais am Lustgarten in der Stadtmitte residiert. Brandenburgs landeseigene Spielbanken GmbH übt Druck auf die Stadtväter aus, damit für die rund 400 „Zocker“, die es inzwischen täglich an den Roulette-Tisch oder an die Automaten zieht, direkt auf dem Lustgarten ein Parkplatz eingerichtet wird. Dagegen zu Felde zieht die SPD-Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz: „Potsdam wird das nicht zulassen. Der Lustgarten ist zur Bundesgartenschau aus öffentlichen Mitteln rekonstruiert worden“, sagt sie. In den Streit sind bereits mehrere Ministerien und die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck eingeschaltet.

Dabei gibt es genügend Parkplätze in der Casino-Umgebung, wie auch Klaus Walkenbach, Geschäftsführer der Brandenburger Spielbanken GmbH, bestätigt. Auch die Tiefgarage der Industrie- und Handelskammer nebenan soll demnächst für die meist aus Berlin anrollenden Gäste geöffnet werden. Trotzdem bleibe das psychologische Problem, erklärt Walkenbach: „Unsere Gäste sehen den großen, leeren Platz vor der Spielbank. Und fühlen sich schikaniert, weil sie nicht rauf dürfen.“ Zudem, so betont er, sei die Klientel „besonders empfindlich“, das „Sicherheitsbedürfnis“ sei wegen des mitgeführten Geldes „stark ausgeprägt“.

Schon Mitte Mai hatten sich Walkenbach und der zweite Geschäftsführer, der Ex-Finanzstaatssekretär Horst Mentrup, in einem vertraulichen Schreiben an den damaligen Oberbürgermeister Mattias Platzeck massiv über die „mangelnde Unterstützung durch Dienststellen und Beauftragte der Stadt“ beklagt: Man sehe sich „gezwungen, daran zu erinnern“, dass die Spielbank „auf vielfachen Wunsch“ der Stadt errichtet worden sei. Der Anspruch zur Unterstützung werde von der Stadt „ganz offensichtlich nicht mehr eingehalten“. Der Hintergrund, weshalb die Spielbank so massiv interveniert und so nervös auf Gästebeschwerden reagiert, ist, dass die Einspielergebnisse bislang „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben, die bei jährlich zehn Millionen Euro lagen. „Die Umsätze sind nicht zufriedenstellend“, bestätigt Walkenbach. Zahlen will er nicht nennen, zumal jähe Wendungen in der Natur des Glücksspiels lägen: „Was um 20 Uhr in der Kasse ist, kann um 20.05 Uhr weg sein – ausgezahlt als Gewinn.“

In dem Schreiben an Platzeck deuteten Wahlkenbach und Mentrup jedenfalls das Parkplatzdilemma als „Hauptproblem“ und eine Ursache für die schwierige Situation. Diese Thematik, so heißt es dort, werde von der „Berliner Konkurrenz inzwischen kräftig instrumentalisiert und als Argument gegen einen Besuch in Potsdam verbreitet“. Zwar sei zu begrüßen, dass nahe der Spielbank inzwischen ein bewirtschafteter Parkstreifen mit Automaten errichtet wurde. Doch würden die Parkgebühren entgegen der sonstigen Potsdamer Praxis nicht nur bis 18 Uhr, „sondern bis 22 Uhr erhoben“, so die Kritik. „Die Kommentare unserer Gäste zu dieser Art der Einnahmebeschaffung der Stadt möchten wir Ihnen gerne ersparen.“

Der Brief verfehlte seine Wirkung nicht: Dem Vernehmen nach war Platzeck, damals noch Oberbürgermeister, heute als Regierungschef für die landeseigene Spielbankenfirma zuständig, zum Einlenken bereit. Doch die Fachverwaltung des Rathauses blieb – unterstützt vom Bauministerium – bis heute bei ihrem Veto. „Es geht um die ästhetische Qualität des Lustgartens. Es darf kein Großparkplatz werden“, argumentiert die Baubeigeordnete Kuick-Frenz. Zudem bestehe die Gefahr, dass Landesfördermittel in Millionenhöhe für die Rekonstruktion des Lustgartens zurückgefordert werden. Der Vorschlag von Kuick-Frenz: „Die Autos werden vor der Spielbank von Angestellten in Empfang genommen und zum Parkplatz gefahren.“

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