Brandenburg: Niederlage für Flughafengegner Schönefeld: EU-Kommission stellt Beschwerdeverfahren ein

In der Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens Schönefeld haben die Gegner eine weitere Niederlage erlitten: Die Europäische Kommission hat ein von ihnen angestrengtes Beschwerdeverfahren eingestellt. Die Flughafengegner hatten der Flughafengesellschaft vorgeworfen, nicht hinreichend begründet zu haben, warum man sich für den Ausbau von Schönefeld und nicht für die Standorte Jüterbog oder Sperenberg entschieden habe.

Die Ergebnisse der Standortprüfungen waren daraufhin von der Flughafengesellschaft noch einmal zusammengefasst und veröffentlicht worden. Brandenburgs Verkehrsminister Frank Szymanski wertete die Einstellung der jüngsten Beschwerde „als Erfolg im laufenden Planfeststellungsverfahren“. Damit sei bestätigt worden, dass das Verfahren korrekt ablaufe, was die Gegner des Ausbaus immer wieder bezweifeln würden. Bisher hätten die Entscheidungen der luftrechtlichen Behörden allen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten, sagte Szymanski.

Nach Angaben des Potsdamer Verkehrsministeriums sind insgesamt 15 Klagen und Einsprüche der Flughafengegner gescheitert. Szymanski ist zuversichtlich, dass das Verfahren planmäßig im Frühsommer nächsten Jahres abgeschlossen werde. ma

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