Niederlausitz: Bedrohte Dörfer im Kohlerevier – Geheimtreffen bei Platzeck

Brandenburgs Landesregierung bereitet weiterhin die Ausbeutung neuer Braunkohletagebaue in der Lausitz vor. Am Dienstag kam es zu einem hochkarätigen „Kohle-Gipfel“ in der Staatskanzlei: Nach Tagesspiegel-Informationen traf sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dort mit Lars-Göran Josefsson, dem Vorstandschef des schwedischen Vattenfall-Konzerns, und Hans- Jürgen Cramer, dem Europa-Vorstand des Energieriesen.

Nach dem vertraulichen Spitzentreffen sagte Platzeck, der sich zu konkreten Inhalten nicht äußern wollte, dem Tagesspiegel: „Vor Weihnachten werden wir Klarheit haben. Wir werden den Menschen in der Lausitz sagen, wer betroffen ist und wer nicht – und das verlässlich“. Denn dort ist die Unsicherheit und Unruhe groß, seit Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) vor wenigen Wochen eine von seinem Ressort in Auftrag gegebene Tagebaustudie präsentierte. Sie listete sieben mögliche neue Tagebaue auf – und 33 Orte mit zusammen 11 000 Einwohnern, die den Baggern weichen müssten.

Neues Kraftwerk benötigt langfristig Kohle

Trotz des Vorpreschens von Junghanns war bislang aber unklar, welche konkreten Pläne Vattenfall für die nächsten Jahrzehnte in der Lausitz hat. Der Konzern betreibt dort derzeit die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe, die von drei Tagebauen mit Braunkohle beliefert werden. Für den Tagebau Cottbus-Nord müssen gegenwärtig die geschützten Lakomaer Teiche weichen. Die bisherigen Braunkohlekraftwerke gelten wegen der hohen Treibhausgas-Emissionen als „Klimakiller“.

In der fast einstündigen Verhandlungsrunde mit Vattenfall, an der auch Wirtschaftsminister Junghanns und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) teilnahmen, ging es deshalb auch um den seit längerem diskutierten Folgebau für das veraltete Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dem Vernehmen nach signalisierte Vattenfall, dass ab 2015 in der Lausitz ein erster 500-Megawatt-Kraftwerksblock der neuen kohlendioxidfreien Technologie errichtet werden soll, die derzeit entwickelt wird. Ein neues Kraftwerk braucht indes langfristig Kohle, in der Regel für eine Laufzeit von 40 Jahren. Und auch von seiner Größe wird abhängen, wie viele neue Tagebaue aufgegraben werden müssten. Die Tagebaue Cottbus-Nord und Jänschwalde in der Nähe werden 2015 beziehungsweise 2020 „ausgekohlt“ sein. Unklar ist auch nach dem Treffen, wie viel Kohle Vattenfall für seine Lausitzer Kraftwerke künftig benötigen wird.

Bliebe es bei den bisher 40 Millionen Tonnen pro Jahr, müssten nach Einschätzung von Experten in den kommenden Jahrzehnten fünf der sieben Tagebaue aus der Junghanns-Studie tatsächlich aufgegraben werden, was den Widerstand weiter anheizen würde. Ab Herbst wird in der Lausitz eine Volksinitiative gegen neue Tagebaue starten, die von den Grünen, Umweltverbänden und der Linkspartei-Opposition unterstützt wird.