Brandenburg: Nötiger Neuanfang

Wäre Berlins Justizsenatorin von der Aue doch nur in Brandenburg geblieben! Drei Monate dauert das Trauerspiel um die Neubesetzung des Präsidentensessels am Rechnungshof nun schon an, ein Ende ist nicht absehbar. Inzwischen sind alle Beteiligten beschädigt: Regierungschef Platzeck (SPD), der auf Biegen und Brechen eine verdiente, aber kaum qualifizierte Genossin auf einen der wichtigsten Posten des Landes hieven will. CDU und PDS, die sich am Postenschacher beteiligten. Landtagspräsident Fritsch (SPD), der ein Machtwort scheute. Und schließlich die Kandidatin Britta Stark selbst, auch wenn sie am wenigsten dafür kann. Nun soll ein Gutachten Klarheit schaffen, wie ein einwandfreies Besetzungsverfahren aussehen muss. Dabei steht fest, dass Präsident oder Vizepräsident die Befähigung zum Richteramt haben sollen. Da der Vizepräsident wegen eines Strafverfahrens suspendiert ist, muss der Präsident hinreichend qualifiziert sein. Es gilt das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese. Die SPD sollte, um die unabhängige Institution Rechnungshof wieder arbeitsfähig zu machen, die Konsequenz ziehen und Frau Stark aus dem Rennen nehmen – für einen Neuanfang.

-