Brandenburg: NPD auf Quartiersuche in Brandenburg

Potsdam - Die rechtsextreme NPD verstärkt nach den Wahlerfolgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Aktivitäten auch in Brandenburg. Parteisprecher Thomas Salomon bestätigte eine Mitteilung der Brandenburger NPD, wonach diese eine „Mehrzweckimmobilie“ erwerben will, „die als Geschäftsstelle, Begegnungs-, Kultur- und Weiterbildungszentrum genutzt werden kann“. Es gebe bereits „mehrere konkrete Kaufangebote, breit verstreut im Land“. Seit den Schlagzeilen um Delmenhorst seien Makler aus Brandenburg an die NPD herangetreten und hätten Objekte angeboten, sagte Salomon. In Delmenhorst hat der Neonazi und Anwalt Jürgen Rieger versucht, ein Hotel zu kaufen, das die NPD als Schulungszentrum nutzen will. Dagegen gibt es massive Widerstände der Stadt und der Bürger.

In anderen östlichen Bundesländern wie Sachsen und Thüringen haben die Rechtsextremen bereits Immobilien erworben. Der Verfassungsschutz in Sachsen warnte jüngst davor, diese Aktivitäten zu unterschätzen: Eigene Zentren zögen Jugendliche an, die dort mit der rechtsextremen Ideologie in Berührung kämen. Denn sie dienten der NPD auch als eine Art Jugendklubs. Die Hintergründe der Immobilien-Aktivitäten gelten in Sicherheitskreisen als wohlüberlegt: Eigene Gebäude böten bessere Möglichkeiten zur Mobilisierung und dienten als „Keimzellen“ der regionalen Szene. Hinzu komme, dass Hypotheken- und Kreditwürdigkeit den finanziellen Spielraum erweitere. Nach Erkenntnissen der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke haben Neonazis bundesweit schon 50 Immobilien in ihrem Besitz, darunter Schlösser, Bauernhöfe, aber auch Grundstücke in Städten.

Das Innenministerium in Potsdam erklärte, es habe bisher keine konkreten Erkenntnisse über geplante Immobilienkäufe der NPD in Brandenburg. Seit den Vorgängen in Delmenhorst versuche man aber, die Kommunen für dieses Thema zu sensibilisieren. „Wir haben auch Hilfe angeboten“, um zu verhindern, dass die Neonazis sich in Brandenburger Kommunen festsetzen, sagte Sprecherin Dorothee Stacke. Parteisprecher Salomon wollte sich zu konkreten Kaufobjekten nicht äußern. Man befinde sich erst am Anfang der Planungen.

Parallel dazu versucht die NPD im Sog der Wahlerfolge von Sachsen, Mecklenburg und Berlin ihre Parteistrukturen in Brandenburg auszubauen. Mit Barnim werde gerade der fünfte Kreisverband gegründet, der sechste sei 2007 in Elbe-Elster geplant, sagte Salomon. Die derzeitige Mitgliederzahl bezifferte er auf „knapp 225“. Der Verfassungsschutz ging bisher von 190 Mitgliedern in Brandenburg aus. Er beobachtet allerdings schon seit geraumer Zeit verstärkte Aktivitäten der NPD und ein provokanteres Auftreten: Als „Problembereiche“ nannte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber erst kürzlich das Berliner Umland und die Lausitz, wo es Vernetzungen über die Landesgrenzen mit der NPD in Berlin beziehungsweise in Sachsen gibt. Auch wirbt die NPD verstärkt mit Hauswurfsendungen für ihre Ziele. Außerdem ist der Internet- Auftritt der Brandenburger NPD modernisiert worden. Der Landesvorsitzende Klaus Baier, der zugleich NPD-Fraktionschef im Kreistag Oder-Spree und Bundessprecher ist, erklärte jüngst, dass die Erfolge der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie in einigen Gemeinden stärkste Partei wurde, und in Berlin, wo sie in vier Bezirksverordnetenversammlungen einzog, „auch in Brandenburg machbar“ seien.

Michael Mara