Brandenburg: Nullrunde für Minister

Potsdam. Das Kabinett hat beschlossen, sich 2003 keine Gehaltserhöhung zu genehmigen. Das hat PDSFraktionschef Lothar Bisky sehr begrüßt: „Wer bei anderen kürzt, muss auch selbst zum Verzicht bereit sein. Sonst ist Politik unglaubwürdig“, sagte Bisky gestern. „Das ist der richtige Weg.“ Er gehe davon aus, dass die Landtagsabgeordneten jetzt „dem Beispiel der Regierung folgen“ können und ebenfalls eine Null-Runde einlegen. Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion wird kommende Woche im Landtag behandelt. Die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (Gehalt: 10016,62 Euro brutto) und seiner Minister (9318 Euro nach BAT-Ost und 10353 Euro nach BAT-West), auf mögliche Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu verzichten, setzt die Abgeordneten unter Druck.

CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger hatte bislang erklärt, dass eine Nullrunde unangemessen sei: Abgeordnete verdienten nur 81 Prozent des Durchschnitts der Flächenländer, der Öffentliche Dienst im Osten verdiene dagegen 90 Prozent.

Bei der SPD sieht man das offenbar anders: In einer Probeabstimmung hatte sich die Hälfte der Abgeordneten dafür ausgesprochen, auf die Erhöhung der Diäten um 48 Euro auf 4399 Euro zu verzichten.

Allerdings hatten sich SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch und Blechinger inzwischen auf den Kompromiss verständigt, dass nur dann eine Nullrunde bei den Diäten eingelegt wird, wenn es im Öffentlichen Dienst keine Lohnerhöhungen geben sollte. Ob es bei dieser Linie auch nach dem Kabinetts-Verzicht bleibt, ist offen. thm

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