Brandenburg: Oder Radio: Hackel will Anteileabgeben - BB Radio enthält sich einer Bewertung

Kulturminister Wolfgang Hackel will gegebenenfalls seine Anteile am BB Oder Radio abgeben. Gegenüber dieser Zeitung sagte er am Montag: "Ich hätte keine Probleme, sie zu verkaufen, wenn die Juristen der Landesregierung mir das empfehlen." Er habe nicht gewusst, dass das "schädlich" sei. Wie berichtet, ist der Minister in die Schlagzeilen geraten, weil er nicht nur der Haupt- beziehungsweise Alleingesellschafter von drei Berliner Altenpflegeunternehmen ist, sondern auch Anteile beim privaten Sender BB Oder Radio hält. Die Staatskanzlei sieht hier eine Kollision mit der Verfassung des Landes, nach der Minister keinem Wirtschaftsunternehmen "angehören" dürfen.

Als besonders problematisch wird die Beteiligung des Kulturministers an einem brandenburgischen Sender angesehen, "schon wegen des Anscheins von Interessenkollisionen". Hackel hält nach Angaben der Medienanstalt Berlin-Brandenburg genau 22,22 Prozent der Anteile am BB Oder Radio. Geschäftsführender Gesellschafter ist der Unternehmer Jürgen Eisele aus Waldbronn, der 55,55 Prozent der Anteile hält, weitere 22,22 Prozent sind in Besitz des Berliner Anwaltes Jürgen Adler. Hackel betonte, er habe nie Einfluß auf die Berichterstattung des Senders genommen. Hauptgesellschafter Eisele sagte gegenüber dieser Zeitung, er sehe keine Kollision mit Hackels jetzigem Job: Erstens mache der Sender Lokalberichterstattung, zweitens habe Hackel "nichts zu melden". Er komme einmal im Jahr zur Gesellschafterversammlung, um die Bilanz zu beschließen. Beim BB Oder Radio selbst war man offenbar von den Meldungen über Hackels Beteiligung am Sender überrascht. "Die meisten Mitarbeiter wussten nichts davon", so der stellvertretende Chefredakteur Frank Philipp. Das Oder Radio selbst habe darüber nicht berichtet, "weil unser Sendeauftrag die lokale Berichterstattung ist". Allerdings sei in den landespolitischen Nachrichten, die von "BB Radio Landeswelle" kommen, über die Vorwürfe berichtet worden. Die Pressesprecherin der BB Landeswelle Anett Klingner weist jedoch Behauptungen zurück, dass zwar Hackels Altenpflegeheim-Gesellschaften erwähnt worden seien, nicht jedoch die Beteiligung am BB Oder Radio. "Es gibt gar keinen Grund, das zu verheimlichen. Es gibt auch nichts, dessen wir uns schämen müssten." Hackel sei ein guter und aktiver Gesellschafter. Kommentiert habe der Sender Hackels umstrittenes Doppelengagement als Minister und Gesellschafter nicht. Auf die Idee, Hackel selbst dazu zu befragen, ist der Sender bisher nicht gekommen: "Es wäre eine Idee", so die Pressesprecherin, die ausdrücklich darauf hinweist, dass Hackel bei der BB-Landeswelle kein Gesellschafter ist.

Michael Mara