Brandenburg: Öffentliche Auftraggeber sind oft säumige Kunden

Die Situation ist dramatisch: Neben ausländischen Billiglohnanbietern und zunehmender Schwarzarbeit macht die immer schlechtere Zahlungsmoral der Kunden dem Berliner Baugewerbe schwer zu schaffen. Nach einer Erhebung der Handwerkskammer aus dem Vorjahr betragen die Außenstände rund eine halbe Milliarde Euro. Dabei erweisen sich auch staatliche Auftraggeber – die beim Tiefbauhandwerk rund zwei Drittel des Nettoumsatzes ausmachen – immer häufiger als säumige Zahler. Weil sich aus Angst um Folgeaufträge kaum eine Firma vor Gericht wagt, nimmt heute eine Schlichtungsstelle zur Regelung von Streitigkeiten zwischen öffentlicher Hand und Privatfirmen ihre Tätigkeit auf.

7000 Arbeitsplätze gingen allein im vergangenen Jahr im Berliner Bauhandwerk verloren, 34 700 Jobs sind es seit Ende 1995. Immer mehr Firmen geraten durch zögerliche Zahlungseingänge in Probleme, weil sie selbst ihre Gehälter nicht mehr bezahlen können. Jeder fünfte der knapp 800 Handwerksbetriebe, die regelmäßig öffentliche Aufträge erledigen, klagt über verspätete Zahlungen. Strebt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Endzahlungen binnen eines Monats an, dauert es in der Realität teilweise bis zu einem halben Jahr, bis Geld in die Kassen der Firmen fließt, so Handwerkskammer-Justitiarin Angela Bartsch-Widmaier. Im Gegensatz zu manchen privaten Auftraggebern zahlt die öffentliche Hand wenigstens, doch oft mit großem Zeitverzug, sagt Thomas Hertz, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Die meisten Firmen nahmen das bisher murrend hin. „Viele Unternehmer legen sich zähneknirschend in die Furche und versuchen, das Geld beim nächsten Auftrag reinzuholen“, sagt Hertz. Immer mehr Firmen benötigen Sanierungsberatungen oder brauchen Hilfe bei Zwischenfinanzierung, berichtet Bernd Babel, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.

Fünf bis sechs Unternehmen bitten Angela Bartsch-Widmaier monatlich um Rat. Unvollständige Leistungsnachweise, Mängelrügen aber auch lange Verwaltungswege sind Grund für die Verzögerungen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklungen bietet kleineren Firmen Beratung zur Rechnungslegung an. Neben der zögerlichen Zahlungsweise machen den Firmen auch die angesichts der Finanzkrise insgesamt rückläufigen Aufträge der öffentlichen Hand zu schaffen. Bei dringenden Instandsetzungsarbeiten werden mit den Firmen bereits Zahlungen für Januar ausgehandelt, sagt Neuköllns Baustadträtin Stefanie Vogelsang. Denn für dieses Jahr sind die Bezirkskassen leer.

Gestern wurde die Vereinbarung zur Einrichtung der Schlichtungsstelle unterzeichnet. Sie wird zunächst in Streitfällen von Baufirmen mit den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Arbeit und Frauen sowie dem Bezirksamt Neukölln vermitteln. Andere Behörden sollen sich nach einer zweijährigen Testphase anschließen. Gerechtfertigte Ansprüche sollen „früh, schnell und konfliktfrei“ befriedigt werden, hofft Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wirtschaftssenator Harald Wolf glaubt, dass allein die Einrichtung der Schlichtungsstelle dazu beiträgt. Firmen können die Schlichtungsstelle bei der Handwerkskammer erreichen.

Rainer W. During