Panne: Landtag verabschiedete falsches Gesetz

Potsdam - Im Brandenburger Landtag hat es erneut eine peinliche Gesetzgebungspanne gegeben. Das erst vor vier Wochen verabschiedete neue Hochschulgesetz von Wissenschaftsministerin und Vize-Regierungschefin Johanna Wanka (CDU) muss erneut vom Parlament erneut beschlossen werden. Und zwar auf der nächsten Sitzung des Landtages Mitte Dezember.

„Der Grund ist ein ärgerliches Büroversehen in der Landtagsverwaltung“, bestätigte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Donnerstag. „Es ist zutiefst bedauerlich, dass das trotz ausgereifter Kontrollsysteme passiert ist.“ Danach lag dem Parlament, als es das Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Links-Opposition verabschiedete, eine unkorrekte Version vor. Diese enthielt einen früher einmal diskutierten, aber im Ausschussverfahren längst getilgten Passus, wonach sich Studentenwerke auch wirtschaftlich betätigen und an Unternehmen beteiligen dürfen.

Die Panne löste in Parlament und Regierung Entrüstung aus. „Das ist ein total ärgerlicher Vorgang“, sagte die zuständige Ausschussvorsitzende Martina Münch (SPD). Der Wissenschaftsausschuss habe eine korrekte Fassung beschlossen. „Eine Landtagsverwaltung muss in der Lage sein, diese dann dem Parlament vorzulegen.“ Für Wissenschaftsministerin Wanka ist der Fall umso unverständlicher, weil vor einem Jahr bereits das Stiftungsgesetz für die Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wegen einer Panne zwei Mal im Landtag beschlossen wurde. Und nicht nur das: Zuvor hatten ebenfalls im Jahr 2007 bereits das ambitionierte „Bürokratieabbaugesetz“ und eine Polizeigesetz-Novelle ebenfalls wegen Pannen zwei Mal das Parlament passieren müssen. Landtagspräsident Gunter Fritsch hatte damals gemahnt, dass „solides Handwerk mehr denn je gefragt“ sei und sich solche „Pannen nicht häufen dürfen“ – auch, damit Gesetzesformulierungen nicht später von Gerichten verworfen werden. thm