Parteitag: Grüne sagen Platzeck den Kampf an

Potsdam - Früher war Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck selbst ein Grüner: Doch von seinem einstigen Weggefährten kann er im Landtagswahlkampf keine Schonung erwarten. Das hat Grünen-Chef Axel Vogel am Sonntag auf einem Parteitag in Potsdam bekräftigt. Danach wollen die Grünen sich als „kulturelle und inhaltliche Alternative“ zu SPD, Linken und CDU profilieren, um am 27. September nach 15 Jahren den Wiedereinzug ins Brandenburger Parlament zu schaffen.

„Wir werden uns nicht an die SPD ankuscheln, nicht auf Samtpfoten in den Landtag schleichen“, sagte Vogel. Ziel sei es, „neue Farbe, Frische, Geist und Lebendigkeit“ in den Landtag zu bringen. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage, die die Grünen zurzeit bei fünf Prozent sieht, besteht dafür eine reale Chance. Zwar bekam die Partei unerwarteten Beistand eines Sozialdemokraten: In seinem Grußwort wünschte Potsdams SPD-Stadtoberhaupt Jann Jakobs den märkischen Grünen ausdrücklich einen „Aufbruch, damit sie dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich ins Landesparlament.“ Gleichwohl ließ Vogel an der Politik der von Platzeck geführten SPD-CDU-Regierung kein gutes Haar. Die SPD sei eine „ausgebrannte Partei", die das Land nur noch verwalte und in der Energiepolitik an die „Ruhrpott-SPD der 60er Jahre“ erinnere.

Allerdings hat der Landesverband gerade selbst eine herbe politische Niederlage hinnehmen müssen: Bei dem von den Grünen maßgeblich mitgetragenen Volksbegehren für mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle waren nur 25 000 statt der erforderlichen 80.000 Stimmen zusammengekommen. Trotzdem sehen die Grünen keinen Grund, ihre Positionen zur Energiepolitik zu revidieren, sagte Vogel. „Es hat sich gelohnt. Wir haben ein urgrünes Thema ein Jahr lang in der Diskussion halten können.“

Grünen-Bundesfraktionschefin Renate Künast, warf „Kohle-Platzeck“ vor, einseitig auf die CCS-Technologie zur Abscheidung und Lagerung klimaschädlichen Kohlendioxids zu setzen, obwohl diese bis 2020 nicht serienreif sein werde. Gleichwohl wollen die Grünen ihren Wahlkampf nicht auf die Energiepolitik konzentrieren. Ihr Wahlprogramm konzentriert sich vor allem auf die Bildungspolitik: kleinere Klassen, bessere Ausstattung der Schulen, Abschaffung der Kopfnoten und Maximalgrenzen für Schulwege.