Brandenburg: Parteiübergreifender Protest gegen Nazi-Marsch in Halbe

Potsdam - SPD, CDU und PDS haben gestern zu einer Protestdemonstration gegen den erneuten Neonazi-Aufmarsch am Soldatenfriedhof Halbe zum Volkstrauertag aufgerufen. Die gemeinsame Pressekonferenz im Landtag mit Vertretern aller drei Parteien war die erste ihrer Art, da die CDU bislang Vorbehalte gegen gemeinsame Aktivitäten mit der PDS hatte. Auf der Kundgebung in Halbe am 18. November werden ebenfalls Vertreter aller drei großen demokratischen Parteien sprechen. Offen ist, ob für die CDU ihr Vorsitzender Jörg Schönbohm oder Kulturministerin Johanna Wanka reden werden. Er sei froh, dass es ein parteiübergreifendes Handeln gebe, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ebenfalls sprechen wird. Dies sei auch als Signal an die Rechtsextremen zu verstehen.

Auch diesmal müssten sich mehr Demokraten als Nazis aus ganz Deutschland in Halbe zusammenfinden, erklärte Landtagspräsident Gunter Fritsch. 2005 hatten etwa 2200 Demonstranten verhindert, dass rund 1700 Rechtsextremisten zum Soldatenfriedhof ziehen konnten.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen machen die Neonazis schon seit Längerem mobil, um die Blamage vom letzten Jahr wettzumachen. Ihr Aufmarsch werde „generalstabsmäßig organisiert“, heißt es. In Aufrufen verkünden die rechtsradikalen Organisatoren, dass es dem „Parteienkartell“ nicht gelingen werde, „ein öffentliches Gedenken an den deutschen Heldenmut zu unterbinden“. Sie spielen damit offenbar auch auf das neue Versammlungsgesetz an, das der Landtag kommende Woche beschließen will: Es sieht eine Art Bannmeile vor, um die Neonazis vom Soldatenfriedhof fernzuhalten. Fritsch sagte gestern aber, das Gesetz werde nicht verhindern, dass die Rechten nach Halbe kämen. Deshalb suche man „nach weitergehenden Lösungen“. Aus der SPD kam letzte Woche der Vorschlag, nach österreichischem Vorbild in die Verfassung ein Verbot jeglicher „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ aufzunehmen. Die Meinungen darüber sind allerdings geteilt. Regierungschef Platzeck sagte gestern dem Tagesspiegel, für ihn seien im Moment eine offensive Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen und zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger. Er habe die Sorge, dass man zu viel Hoffnung auf Gesetze und Verordnungen setze. „Damit verändert man nichts in den Köpfen.“

Obwohl die Neonazis im In- und Ausland für ihr diesjähriges „Heldengedenken“ mobilmachen und sogar ein NPD-Redner angekündigt ist, wollen die Demokraten den Naziaufmarsch diesmal nicht wie 2005 blockieren. Man wolle keine neue Diskussion darüber, ob Demokraten Spielräume überzögen, sagte Fritsch. Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hofft, dass 4000 bis 5000 Demokraten gegen den Naziaufmarsch protestieren werden. Man habe den „Tag der Demokraten“ seit Monaten vorbereitet. Auf dem größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe liegen 28 000 Opfer des Krieges begraben.

Michael Mara