Brandenburg: Paul Spiegel greift Schönbohm an

Von Frank Jansen

und Thorsten Metzner

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird nach seinem Interview in der rechtsradikalenWochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) hart kritisiert. „Ich bezweifle, dass seine Aussagen in dem als rechtsextrem bekannten Blatt mit einer ernsthaften Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenpassen“, sagte gestern der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Außerdem müsse sich Schönbohm fragen, „ob er in einem luftleeren Raum lebt“. Der Minister hatte in dem Interview die von Spiegel und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vertretene Ansicht attackiert, der Rechtsextremismus komme aus der Mitte der Gesellschaft. „Wenn Schönbohm das nicht glaubt, muss er sich mal in die Mitte begeben und nicht nur an die Ränder“, sagte Spiegel.

In dem Interview in der jüngsten JF-Ausgabe attackiert Schönbohm das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung als „Verschränkung der 68er-Ideologie und der linken Irrlehre des Multikulturalismus“. Der Aufstand der Anständigen war nach Ansicht Schönbohms „verordneter, moralisch überhöhter Aktionismus“. Außerdem deutet der Minister einen Zusammenhang zwischen dem Engagement gegen Rechtsextremismus und der Anzahl rechter Straftaten an. „Seit dem Abflauen des ,Kampfes gegen Rechts‘ sind auch diese Straftaten wieder klar rückläufig“, sagte Schönbohm der JF.

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte von Schönbohm eine Entschuldigung für seine Kritik am Kampf gegen Rechts. Den Rücktritt des Ministers forderte der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Landtag, Lothar Bisky. Brandenburger Grüne verlangten bereits am Montag von Regierungschef Matthias Platzeck, Schönbohm zu entlassen. Platzeck sprach nur von einem „politischen Fehler“ des Ministers. Als dieser 1999 der JF schon ein Interview gab, empörte sich die SPD noch über einen „Skandal“. Der Chef des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, Rolf Wischnath, nahm Schönbohm jetzt sogar in Schutz. Der Minister gab sich gestern „ganz entspannt“. Er habe schon der „taz“ und dem „Neuen Deutschland“ Interviews gegeben. „Ich decke das ganze Spektrum ab“, sagte Schönbohm. Außerdem dürfe man Rechtsextremismus nicht mit rechts verwechseln.

Die „Junge Freiheit“ wird von Verfassungsschützern, auch in Brandenburg, als ein Blatt mit extremen Tendenzen bezeichnet. So heißt es im Jahresbericht 2001 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die JF trage zur „Erosion der Grenze zwischen rechtsextremistischen und demokratisch-konservativen Positionen bei“. Schärfer noch argumentiert Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz: Das Blatt signalisiere „Rechtsextremisten jeglicher Couleur Sympathie und geistige Nähe“. Als Deckmantel nutze die JF „verstärkt die Bereitschaft von Persönlichkeiten des demokratischen Spektrums zu Interviews und einzelnen Textbeiträgen“. Auch in der JF-Ausgabe mit dem Schönbohm-Interview sind extreme Tendenzen zu erkennen. So wird ein Buch über die Hitler-Jugend mit dem Hinweis empfohlen, der Autor schreibe über „das sittliche Wollen und die Erziehungsideale dieser Organisation“.