Brandenburg: PDS-Führungswechsel: "Eine ernsthafte Option"

"Eigentlich müsste die SPD ja ein Interesse haben, wenn die Brandenburger PDS weiter eine schlechte Parteivorsitzende hätte", scherzte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch gestern im Landtag, wo der überraschend klare Sieg des neuen PDS-Vorsitzenden Ralf Christoffers das Thema Nummer Eins war. Große Koalition hin oder her - wie andere führende Sozialdemokraten begrüßt auch Fritsch ganz unverhohlen den Führungswechsel bei der Oppositionspartei, der zu einer Annäherung zwischen SPD und PDS in Brandenburg führen könnte. Christoffers sei "für das Land" die bessere Lösung, so Fritsch.

Allerdings werde sich schon bei den bevorstehenden Landtagsdebatten um den Nachtragshaushalt zeigen, ob sich die PDS tatsächlich auf "realistischere" Positionen zu bewege. "Ob es wirklich eine Richtungswahl war, muss sich erst herausstellen". Christoffers werde, sagt auch SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, "seiner Partei noch einen schwierigen und schmerzhaften Lernprozess zumuten müssen, wenn er erfolgreich und glaubwürdig sein will".

Doch machen SPD-Politiker gar keinen Hehl daraus, dass dies mit Blick auf die Landtagswahlen 2004 sogar wünschenswert wäre. Dann wäre neben der vorrangig angestrebten Alleinregierung und der Fortsetzung einer Großen Koalition 2004 auch ein rot-rotes Regierungsbündnis eine "ernsthafte strategische Option", so Fritsch. Und die SPD, so eine andere Stimme, wäre bei Koalitionsverhandlungen der lachende Dritte. Dass es angesichts der häufigen Querelen schon vor 2004 zum Bruch der Großen Koalition und zu Rot-Rot kommen könnnte, hält der SPD-Fraktionschef allerdings für "definitiv ausgeschlossen."

Der Minderheitenflügel in der märkischen SPD, der wie Ex-Sozialministerin Regine Hildebrandt schon 1999 eine rot-rote-Regierung wollte, wittert nun offenbar Morgenluft: Hildebrandt selbst hatte bereits vor einigen Monaten erklärt, dass ein PDS-Chef Christoffers "dazu beitragen könnte, das ein solches Bündnis 2004 nicht mehr von vornehrein ausgeschlossen ist." Und die frühere Juso-Landesvorsitzende und Vize-SPD-Landeschefin Katrin Molkenthin nahm demonstrativ als Gast am PDS-Wahlparteitag teil - eine Premiere. "Das war abgesprochen", bestätigt Ness. Er könnte sich durchaus vorstellen, dass Christoffers als Gast an einem SPD-Landesparteitag teilnimmt.

In der CDU - die auf einen Wahlsieg Tacks gehofft hatte - sieht man das Szenario wachsender rot-roter Bändeleien dagegen nicht ohne Sorge, auch wenn offiziell die Schönbohm-Linie vom "neuen Gesicht, aber der alten Verweigerpartei" gilt. Es bestehe eine gewisse Gefahr, so ein CDU-Politiker, "dass die SPD jetzt in der Koalition stärker die Muskeln spielen lässt." Es sei "immer besser, sich mit einem starken Gegner" auseinanderzusetzen, sagt dagegen der CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch. Zwar müsse sich erst herausstellen, ob Christoffers Reform-Positionen tatsächlich in der PDS mehrheitsfähig sind. "Aber vielleicht bekommt die Große Koalition dann ja doch noch so etwas wie eine Opposition".