Brandenburg: PDS hängt Leitbild ab

Partei wendet sich wie die CDU gegen spezielle Förderung der Randregionen per dezentraler Konzentration VON THORSTEN METZNER

POTSDAMDie Brandenburger SPD-Regierung gerät immer stärker unter Druck, sich vom Leitbild der dezentralen Konzentration, der vorrangigen Förderung der strukturschwachen Randregionen, zu verabschieden.Nach der CDU hat mit der PDS auch die zweite Oppositionspartei das oberste Leitbild der Landesentwicklung für gescheitert erklärt.PDS-Landesvorsitzender Wolfgang Thiel forderte am Montag in Potsdam neue Prioritäten in der Wirtschafts- und Förderpolitik.Das Thema soll in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert werden. Mit dem überraschenden PDS-Kurswechsel stehen Brandenburgs alleinregierende Sozialdemokraten mit ihrem Festhalten an der dezentralen Konzentration, nach der es für die berlinfernen Regionen die höchsten, für den Speckgürtel die niedrigsten Fördersätze gibt, im Landtag plötzlich allein."Dieses Instrument funktioniert nicht, um die berlinfernen Regionen zu stärken", sagte Ralf Christoffers, wirtschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion.Er sprach sich dafür aus, die Förderprioritäten entlang der entwicklungsträchtigen Verkehrsachsen und auf regionale Schwerpunktstädte wie Cottbus, Frankfurt (Oder), aber auch Brandenburg an der Havel zu setzen.Um den strukturschwachen Randregionen zu helfen, sollte die Regierung besser das von ihr abgeschaffte Investitionsprogramm für benachteiligte Regionen aufleben lassen. Christoffers verwies darauf, daß die dezentrale Konzentration schon heute ausgehöhlt sei und die Förderstruktur in der Praxis dem Leitbild längst nicht mehr entspreche.So nähmen Ausnahmeentscheidungen mit höheren Fördersätzen im Berliner Umland zu; dort liege Brandenburgs Schwerpunkt der Krankenhausplanung."Man sollte diese Realitäten auch politisch anerkennen." Ähnliche Stimmen werden immer lauter.Nach den Industrie- und Handelskammern hat sich auch der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, Klaus Clausnitzer, kürzlich dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik auf das Berliner Umland zu konzentrieren, da hier die Wachstumschancen lägen.Mit einem solchen Vorstoß war Wirtschaftsminister Burkhard Dreher im Kabinett vor Weihnachten gescheitert. "Wir müssen Hemmnisse im Speckgürtel abbauen", sagte kürzlich CDU-Fraktionschef Peter Wagner."Wenn Berlin bessere Fördersätze hat als das Umland, läuft etwas falsch", meinte auch Rainer Siebert, der die parlamentarische Arbeitsgruppe der nicht mehr im Landtag vertretenenen Brandenburger Liberalen leitet."Die dezentrale Konzentration funktioniert nur, wenn man unbegrenzt Geld zu Verfügung hat." Für die PDS ist die Abkehr von der dezentralen Konzentration allerdings nur das Umsetzen eines Bausteins, der in Brandenburgs Wirtschafts- und Finanzpolitik neu gesetzt werden muß.In einem gestern veröffentlichten Diskussionspapier fordert die PDS eine haushaltspolitische Kehrtwende, um trotz ungünstiger Rahmenbedingungen nötige Spielräume für eine eigenständige Entwicklung des Landes im Sinne von Stolpes "neuem Brandenburger Weg" wiederzugewinnen. Es sei möglich, die Arbeitslosigkeit in zehn Jahren um fünf Prozent zu senken und die Steuerquote von derzeit 45 Prozent auf 65 Prozent zu steigern, sagte Christoffers.Dafür sollten Förderprogramme gestrafft, Stiftungsmodelle genutzt, öffentliche Bauvorhaben gestreckt und Landesboden günstig an Häuslebauer vergeben sowie die Nettokreditaufnahme langsamer gesenkt werden als vorgesehen.Vor allem jedoch müsse das Land eigene Sparpotentiale besser nutzen, argumentiert Christoffers - und ging noch weiter.Dabei dürfe auch die Diskussion über die Schließung von Fachhochschulen nicht tabu sein.