Brandenburg: PDS: Platzecks Familienpolitik ist Kosmetik

Potsdam - Brandenburgs Links-Opposition hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) eine nur „kosmetische Familienpolitik“ vorgeworfen. „Es wird viel angekündigt, aber zu wenig getan. Es fehlt eine präventive langfristige Strategie“, kritisierte PDS-Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag. Platzeck habe zwar verkündet, Brandenburg zu einem der kinder- und familienfreundlichsten Länder der Bundesrepublik zu machen. Die Politik seiner SPD/CDU-Regierung jedoch sei in diesen Feldern von „Projektomanie und Kurzatmigkeit“ geprägt.

Mit ihren Angriffen reagierte Kaiser auf das Tagesspiegel-Interview des Regierungschefs vom Sonntag, in dem Platzeck abermals für einen „vorsorgenden Sozialstaat“, für eine bessere Kinderbetreuung in Kitas und eine größere Verantwortung des Staates geworben hatte – auch wegen der Fälle von Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern im Land.

Kaiser hielt Platzeck nun entgegen, dass seine Politik mit dem propagierten „Vorrang für Kinder und Familien“ bislang nicht übereinstimme. „Es gibt keine erkennbaren Weichenstellungen, keine Schlussfolgerungen im Landeshaushalt.“ So seien aus den spektakulären Fällen von Kindesmisshandlungen der letzten Jahre von der Regierung „keine Schlussfolgerungen“ gezogen worden, sagte Kaiser.

Die Oppositionsführern, die auch Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses ist, verwies darauf, dass viele kommunale Jugendämter unterbesetzt und überlastet seien. Dies liege auch an der Rotstift-Politik des Landes in letzten Jahren. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Diana Golze nannte als Beispiel ihren Wahlkreis im Havelland. Dort sei ein Mitarbeiter des Jugendamtes für 150 bis 300 Familien zuständig und es gebe Wartezeiten für einen Termin von teilweise neun Monaten. Doch die Landesregierung habe „keinen Überblick“ über das Ausmaß der Probleme.

Zwar bescheinigte Oppositionsführerin Kaiser der Platzeck-Regierung durchaus, im beschlossenen „Regierungsprogramm für Familien- und Kinderfreundlichkeit“ sinnvolle Einzelprojekte aufzuführen. „Man hat formal aufgelistet, was es im Land alles gibt. Aber ein Regierungsprogramm ist das nicht.“ So sinnvoll Modellprojekte wie „Gesunde Kinder“ in der Lausitz auch seien, wo Kitas, Ärzte, Jugendämter enger zusammenarbeiten wollen, sei doch „die strukturelle Grundversorgung in Gefahr. Das kann man so nicht reparieren“, sagte Kaiser.

In der Debatte um Kindeswohl in Brandenburg macht die PDS drei Forderungen auf: Die Opposition drängt auf eine bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen, die eine Aufstockung der Jugendämter ermöglicht. „Schon an jede Grundschule gehört ein Sozialarbeiter“, fordert Kaiser. Zudem müsse der uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wiederhergestellt werden. Dieser war von der SPD/CDU-Koalition für Kleinkinder unter drei Jahren und für Kinder arbeitsloser Eltern eingeschränkt worden. Dies sei zwar kein Allheilmittel gegen Verwahrlosung, sagt Kaiser. „Aber so man kann Probleme eher erkennen.“