Brandenburg: PDS rückt vom Zeitplan für Länderfusion ab

In Brandenburg wird weiter heftig über den Fahrplan für die Länderfusion mit Berlin gestritten. PDS-Landeschef Ralf Christoffers rückte am Freitag vom bisherigen Zeitplan - Volksabstimmung 2006, Zusammenschluss 2009 - ab. Man solle die Fusion "nicht wie Ministerpräsident Manfred Stolpe an Jahreszahlen festmachen", sagte er gegenüber dieser Zeitung. Zunächst müssten durch intensivere Zusammenarbeit bessere Voraussetzungen für den Zusammenschluss geschaffen werden. Auch müssten beide Länder erst die strukturellen Defizite in ihren Haushalten beseitigen. Dazu sei möglicherweise ein längerer Zeitraum als bisher erwartet erforderlich.

Christoffers betonte, dass die Volksabstimmung nicht an das Jahr 2006 gebunden sei. Sie könne auch noch im nächsten Jahrzehnt stattfinden. Doch sollte die Fusion nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, sondern zwischen 2010 und 2015 vollzogen werden.

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky stellte sich hinter den Vorschlag von Christoffers: Es sei der Versuch, "vernünftig mit dem Thema umzugehen und die festgefahrene Diskussion zu öffnen". Es sei der Sache abträglich, dass nur über Jahreszahlen, nicht aber über die Bedingungen der Fusion selbst diskutiert werde. Angesichts der dramatischen Finanzlage in beiden Ländern und der skeptischen Grundstimmung vor allem in Brandenburg könnte ein Festhalten an der Volksabstimmung 2006 "gefährlich" sein. "Das heißt nicht, dass man jetzt bummeln sollte", sagte Bisky. Je schneller die Länder es schafften, ihre Probleme zu lösen und die Kooperation zu verbessern, umso eher könne die Fusion kommen. Er halte es im Gegensatz zu CDU-Landeschef Jörg Schönbohm auch für erforderlich, gerade jetzt die Debatte über die Zukunft beider Länder fortzusetzen.

Schönbohm selbst bekräftigte, dass er "im Augenblick keine Grundlage für eine Diskussion über die Fusion" sehe. Sein Eindruck sei: "Je mehr jetzt darüber geredet wird, umso schwieriger könnte es werden." Die Verschuldung Berlins wachse unter der rot-roten Koalition dramatisch. Die Menschen in Brandenburg verstünden vor diesem Hintergrund die derzeitige Diskussion nicht. Es sei klar, dass Berlin erst seine Schularbeiten machen und seinen Haushalt konsolideren müsse, so wie Brandenburg es auch tue. "Wer jetzt über den Zeitpunkt der Länderfusion redet, hat hellseherische Fähigkeiten", sagte Schönbohm. Man müsse angesichts der vielen Unwägbarkeiten bei der Berliner Haushaltssanierung "das Thema tiefer hängen". Ob es zur Fusion in diesem Jahrzehnt komme, hänge von Berlin und dem Bund ab: Berlin müsse nicht nur zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, sondern vor allem auch seine gewaltige Verschuldung abbauen.

Schönbohm ging damit erneut auf Gegenkurs zu Ministerpräsident Manfred Stolpe, der die Absicht bekräftigt hatte, 2006 in Berlin und Brandenburg über die Fusion abstimmen zu lassen und 2009 eine gemeinsame Regierung zu bilden. Allerdings hatte auch Stolpe betont, dass die Stabilisierung der Berliner Finanzen und auch der Brandenburger "eine zwingende Voraussetzung" für das Zusammengehen beider Länder sei. Stolpe setzt dabei im Falle Berlins, wie er inzwischen deutlich machte, auf die Hilfe der Bundesregierung.

Michael Mara