Brandenburg: PDS schlägt SPD in Potsdam einen Koalitionspakt vor

Posten Kaminskis als Gegenleistung für die Unterstützung Gramlichs gefordertVON MICHAEL MARA/THORSTEN METZNER POTSDAM.Die PDS drängt in Potsdam an die Macht: Nach Informationen des Tagespiegels haben Potsdamer PDS-Funktionäre der SPD einen Handel vorgeschlagen.Danach wird die PDS das Abwahlbegehren gegen den wegen der Baufilz-Affäre unter Druck geratenen Oberbürgermeister Horst Gramlich nicht unterstützen, wenn die SPD eine offizielle Koalition eingeht und den Posten des Baustadtrates und Bürgermeisters der PDS überläßt.Ministerpräsident Manfred Stolpe soll nach den Vorstellungen der PDS-Strategen als Unterhändler auftreten.Oberbürgermeister Horst Gramlich gerät unterdessen durch den gestern vorgelegten Abschlußbericht des Baufilz-Untersuchungsausschusses weiter in Bedrängnis.Die Kernaussage: Er sei seiner Gesamtverantwortung nicht gerecht geworden. Die Potsdamer PDS - sie stellt die stärkste Fraktion im Stadtparlament - will am Sonnabend auf einem Parteitag ihr weiteres Vorgehen festlegen.Bis dahin soll nach den Vorstellungen ihrer Strategen offenbar eine grundsätzliche Übereinkunft mit der SPD über einen Koalitionspakt erzielt werden.Der Parteitag wird unter anderem auch über einen Antrag entscheiden, sich an dem Abwahlbegehren gegen Gramlich zu beteiligen.Der parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Heinz Vietze, bestätigte auf Anfrage indirekt Gespräche mit der SPD.Jetzt sei die SPD am Zuge."Wir warten auf ein Angebot." Beide Parteien sollten sich möglichst bald zusammensetzen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen.Vietze bestätigte, daß es offen sei, ob sich die PDS an dem Abwahlbegehren beteilige.Das hänge von dem Angebot der SPD über die künftige Zusammenarbeit ab.Aus SPD-Kreisen hieß es, von der PDS seien konkrete personelle Vorstellungen unterbreitet worden: Sie habe bereits einen Nachfolger für Kaminski vorgeschlagen.Dieser solle auch das Amt des stellvertretenden Oberbürgermeisters übernehmen, das derzeit die Rechtsbeigeordnete Beate Hoffmann besetzt.In SPD-Kreisen zeigte man sich gestern inoffiziell schockiert.Eine offizielle Stellungnahme war nicht zu erhalten.Allerdings ist die SPD, da sie nur die zweitstärkste Fraktion stellt, auf die PDS angewiesen. Der städtische Baufilz-Untersuchungsausschuß belastete gestern den vom Innenministerium nach Bestechungsvorwürfen suspendierten Potsdamer Baustadtrat Detlef Kaminski (SPD).In seinem Abschlußbericht erteilte das Gremium zugleich Oberbürgermeistermeister Horst Gramlich eine Rüge, weil er in der Affäre "seine Gesamtverantwortung für die Stadtverwaltung nicht wahrgenommen hat." Der mit der Bayerischen Vereinsbank geschlossene Optionsvertrag zum Kauf einer Eigentumswohnung sei mit Kaminskis damaliger und seiner "gegenwärtigen bestehenden Verantwortung in der Stadtverwaltung unvereinbar", lautet das eindeutige und von allen Parteien - auch der SPD - getragene Fazit.Kaminski habe "dienstliche und private Angelegenheiten miteinander" verquickt.Gramlich wird gerügt, weil er Kaminski damals lediglich vom Einzug in die Vereinsbank-Wohnung abgeraten habe: Damit habe sich das Stadtoberhaupt "zum Nachteil des öffentlichen Ansehens der Stadt Potsdam unvertretbar vertrauensselig gegenüber Kaminski verhalten." Die von allen Parteien - außer der SPD - geforderte Abwahl Kaminskis steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Stadtparlaments.Kaminski lehnt einen weiterhin Rücktritt ab.Die "politischmoralische Bewertung" sei "nicht ausreichend", um ihn abzuwählen, sagte er. Unterdessen hat sich der Finanzbeigeordnete Hans-Joachim Bosse hinter den ins Gerede gekommenen Liegenschaftsamtsleiter Albrecht Sonnenschein gestellt, der die Potsdamer Baufirma Holger Behnke bei Grundstücksverkäufen nach dem Investitionsvorranggesetz bevorzugt haben soll.Das verwaltungsinterne Ermittlungsverfahren habe keine Verletzungen der Dienstpflicht durch Sonnenschein festgestellt, sagte Bosse.Auch die innerhalb eines Tages von Sonnenschein verfügte Aufhebung eines auf fünf Jahre befristeten Verkaufsverbots für ein Holländerhaus, das die Behnke-Firma von der Stadt erworben hatte und sofort weiterverkaufen durfte, sei nicht zu beanstanden.Im Gegensatz zu Bosse sehen Vermögensrechtsspezialisten - dem Vernehmen nach auch die Potsdamer Rechtsbeigeordneten Beate Hoffmann darin eine "Aushöhlung" des Investitionsvorranggesetzes.