Brandenburg: PDS streitet über „Schmusekurs“

Frankfurt (Oder). Die Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer übte auf dem Landesparteitag am Sonnabend offen Kritik an dem als Reformer geltenden Brandenburger Landeschef Ralf Christoffers. Sie forderte ein klareres Oppositionsprofil. Die Partei müsse sich selbst dann als „prinzipielle Opposition“ zum System begreifen müsse, wenn sie mitregiere. „Sonst bleibt kein Platz für eine sozialistische Oppositionspartei!“

Zimmer kritisierte ein Strategiepapier von Christoffers, in dem dieser sich für eine weitere rot-rote Annäherung und eine Öffnung der PDS ausgesprochen hatte. Christoffers hatte zuvor erklärt, die PDS bleibe nur handlungsfähig, wenn Opposition und Mitregieren als „normale Funktionen“ von Parteien in der Bundesrepublik akzeptiert würden.

Den Zimmer-Kurs der prinzipiellen System-Opposition teile er nicht, bestätigte Christoffers vor Journalisten. „Wir können nicht außerhalb der Gesellschaft agieren.“ Die nach schweren Grabenkämpfen aus der Fraktion ausgeschlossene PDS-Politikerin Esther Schröder warf Christoffers vor, den wegen der Scheich-Affäre zurückgetretenen CDU- Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß zu lange gedeckt zu haben.

Lothar Bisky verteidigte die Entscheidung der Fraktion und lehnte einen Richtungswechsel ab.

Nachdem die Rede von Ralf Christoffers auf dem Parteitag nur verhalten aufgenommen worden war, feierten die Delegierten den Vize-Fraktionschef Heinz Vietze. Der ging kritisch mit hausgemachten Ursachen der PDS-Krise ins Gericht. Nach seinen Worten habe der Verlust von rund 300 000 Stammwählern im Osten vielleicht auch damit zu tun, dass manche Entschuldigung der PDS-Spitze zum 13. August oder zum 17. Juni „zu viel“ war. Thorsten Metzner