Brandenburg: PDS: Tack: Die Partei ist keine "Reparaturbrigade"

Die Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Anita Tack hat eine "Erneuerung" der märkischen PDS angemahnt. Auf der ersten PDS-Landesbasiskonferenz in Cottbus bekannte sich Tack am Sonnabend klar zu einer angestrebten Regierungsverantwortung der PDS in Brandenburg, für die die Partei "potenzielle Minister und Staatssekretäre" brauche. Es gab keine offenen Angriffe aus der Basis gegen die umstrittene Parteichefin, die in den letzten Monaten ihre Position wieder festigen konnte. Erstmals präsentierte sich ihr Herausforderer Ralf Christoffers der Basis. Parteistrategen rechnen inzwischen damit, dass es beim Wahlparteitag im Februar 2001 ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Tack und Christoffers um den Parteivorsitz geben könnte.

Die PDS müsse auf die Übernahme von Regierungsverantwortung "eingestellt und dazu bereit sein" betonte Tack in ihrer 20-Minuten-Grundsatzrede vor rund 170 Basisvertretern aus dem ganzen Land. Dies dürfe nicht als "Gieren nach Posten oder als Anbiederung an die SPD" abgetan werden. Zugleich müsse klar sein, dass die PDS im Falle eines Zerbrechens der Großen Koalition "nicht als Reparaturbrigade" zur Verfügung stehe, sondern dann "selbstbewusst und eigenständig Bedingungen gegenüber der SPD formulieren werde". Die SPD reagierte am Sonnabend zurückhaltend auf die Aussagen Tacks. "Wir freuen uns über jedes Angebot, aber haben im Moment keinen Bedarf", sagte SPD-Landeschef Matthias Platzeck in Potsdam. Gleichwohl machte Tack keinen Hehl daraus, dass die PDS bislang als Oppositionspartei nicht von der Schwäche der Großen Koalition profitiere. Dies liege auch an Versäumnissen und Defiziten der Partei: "Warum ruft angesichts der Krise der Großen Koalition niemand laut nach der PDS?", so Tack. Dies habe damit zu tun, dass die Brandenburger PDS kein einiges Bild biete.

Tack, die seit ihrer Wahl im Februar 1999 wiederholt mit Vorwürfen von Führungsschwäche und aristokratischen Einzelentscheidungen teilweise auch mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen kämpfen musste, mahnte eine "Neubesinnung auf Werte wie Loyalität, Verlässlichkeit und Akzeptanz gewählter Vorstände" in der PDS an. In ihrer Rede ging die Landeschefin auch auf ihre umstrittenen Aussagen vom Sommer ein, als sie sich mit Blick auf eine Erneuerung der PDS für eine Wachablösung von Fraktionschef Lothar Bisky und Parlamentsgeschäftsführer Heinz Vietze ausgesprochen hatte, was sowohl in Landesvorstand als auch in der Fraktion heftige Proteste auslöste. Es sei ihr nicht darum gegangen, an Stühlen zu sägen, so Tack, die an ihrer Position keine Abstriche machte: Wo es um Funktionen keinen Wettbewerb gebe, bleibe die Nachwuchsentwicklung stehen, mahnte die Parteichefin. "Und allmählich nistet man sich ein in einer so genannten Alternativlosigkeit - und es kommt zu Erstarrungen."

Wie Tack vermied auch ihr Herausforderer Ralf Christoffers, um den es seit seiner angekündigten Kampfkandidatur still geworden war, eine Brandrede für die eigene Bewerbung um den Parteivorsitz. Sein Auftritt, mit dem er sich als Mann der Basis präsentierte, wurde mit Beifall aufgenommen. Der PDS sei es noch nicht gelungen, die soziale Kompetenz ihrer Kreisverbände auf die Landesebene zu übertragen, sagte Christoffers. Er mahnte auch, dass die Partei auf jeden elitären Anspruch verzichten müsse. Profilieren sollte sich die PDS seiner Ansicht nach als "eine Mischung von Volkspartei, Wählerpartei und sozialer Bewegung." In der Diskussion wiesen Basisvertreter auf PDS-Probleme hin. So habe die Partei bislang keine Rezepte für die Altersstruktur die inzwischen eine "existenzielle Bedrohung" für die PDS darstelle. Nach jüngsten Statistiken sind 53 Prozent der 14 000 PDS-Mitglieder älter als 65 Jahre. Vor zehn Jahren hatte die PDS in der Mark noch 50 000 Mitglieder.