Brandenburg: PDS will am Flughafen Schönefeld sparen

Ist er eine JobMaschine, die Geld in die Kassen Brandenburgs bringt, oder ist er ein Milliardengrab? Mit dem Haushaltsnotstand verschärft sich die Debatte um den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Die PDS-Opposition verweist darauf, dass der BBI angesichts der Finanzmisere Brandenburgs (aber auch Berlins und des Bundes) nicht finanzierbar sei. Intern werde mit 2,2 Milliarden Euro öffentlicher Lasten beim Bau des Großflughafens gerechnet, Brandenburg hätte davon 37 Prozent (rund 815 Millionen Euro) zu tragen. Aber auch für den Fall des Scheiterns kämen auf Brandenburg wegen der Kredite für das Baufeld Ost, mögliche Regresszahlungen und bereits laufende Vorbereitungen neue Belastungen zu, die im Haushalt 2003 noch nicht berücksichtigt sind. Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich in seiner Regierungserklärung nur sehr allgemein zum BBI geäußert und keine konkreten Termine genannt. Dem Vernehmen nach nehmen in der Regierung die Befürchtungen zu, dass das Projekt wegen der Finanzmisere platzen könnte. thm

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