Brandenburg: „Personeller Wechsel ist das Mindeste“

Potsdam/Berlin – Nach dem Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske fordert auch der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller Konsequenzen an der Führungsspitze der gemeinsamen Landesplanungsabteilung. „Ein personeller Wechsel ist nach dem Flughafen-Urteil das Mindeste, was passieren muss“, sagte Müller am Sonntag dem Tagesspiegel.

Der SPD-Politiker bezweifelte allerdings, dass die für den mangelhaften Landesentwicklungsplan zum Flughafenstandort Schönefeld zuständige Behörde jetzt reorganisiert werden kann. „Vielleicht reicht es schon aus, die Landesplanung straffer zu führen.“ Der unter Druck geratene Chef der gemeinsamen Abteilung, Gerd Gebhardt, war am Wochenende für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kündigte nach dem Flughafen-Urteil „organisatorische Konsequenzen“ an. Nach Tagesspiegel-Informationen verständigten sich schon am Freitag, einen Tag nach dem Urteilsspruch, Junge-Reyer und ihr Brandenburger Amtskollege Frank Szymanski (SPD) darauf, die Behörde umzustrukturieren. Ein Zeitrahmen sowie konkrete Schritte wurden bisher jedoch nicht genannt.

Möglicherweise liegt die Ursache für die offenkundigen Mängel im Entwicklungsplan schon in der Gründungsphase der gemeinsamen Landesplanung: In der neuen Behörde ging 1996 auch die frühere Raumplanungsabteilung des Brandenburger Umweltministeriums auf, die sich zuvor in ihrer Standortsuche für den Großflughafen in Sperenberg und Jüterbog, aber klar gegen Schönefeld positioniert hatte.

Horst Gräf, von 1990 bis 1997 Staatssekretär im Brandenburger Bauministerium, vermutet, dass die Landesplanung den Standort Schönefeld nicht ernsthaft untersucht habe. Anders sei es nicht zu erklären, dass bei der Abwägung von Planwerken handwerkliche Fehler gemacht worden seien – und bei früheren Landesplänen sogar die Anhörung von Gemeinden unterblieben sei. „Das ist ein Grundprinzip.“

In der gemeinsamen Landesplanungsabteilung sind rund 100 Mitarbeiter beschäftigt, zwei Drittel davon aus Brandenburg, ein Drittel aus Berlin. Die Behörde ist dem Potsdamer Infrastrukturministerium unterstellt.