Brandenburg: Petke lässt Ausschussvorsitz ruhen

Potsdam - Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke lässt den Vorsitz im Rechtsausschuss des Landtages nun doch ruhen, weil Staatsanwaltschaft und Innenministerium wegen der E-Mail-Affäre gegen ihn ermitteln. Petke hatte die Forderung der Fraktionsspitzen von CDU, SPD und PDS zunächst abgelehnt. Sein Einlenken begründete er zu Beginn der gestrigen Sitzung des Ausschusses damit, dass er die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gewährleisten wolle. Deshalb habe er mit seinem Stellvertreter Ralf Holzschuher (SPD) vereinbart, dass dieser bis zum Abschluss der Ermittlungen die Leitung des Ausschusses übernimmt.

Petke reagierte damit auch auf einen in der CDU-Fraktion gestellten Antrag, ihn wegen seiner Weigerung, den Vorsitz ruhen zu lassen, ganz aus dem Rechtsausschuss „abzuberufen“. Über den Antrag, den eine Mehrheit der Fraktionsmitglieder unterstützt hat, sollte am Dienstag abgestimmt werden. Dazu wird es nun aber nicht mehr kommen. „Der Antrag hat sich erledigt“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Er wies darauf hin, dass der Entschluss Petkes auch ein Ergebnis der Diskussion in der Fraktion sei.

Der Rechtsausschuss nahm gestern auch einen Bericht von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg zur E-Mail-Affäre zur Kenntnis. Petke, der weiterhin Mitglied des Ausschusses ist, verließ bei diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung. Rautenberg kündigte an, dass die Staatsanwaltschaft alles tun werde, um die Ermittlungen zu beschleunigen. „Ich erwarte nicht, dass sich die Ermittlungen monatelang hinziehen“, sagte Rautenberg, der offenbar mit einem Ergebnis noch in diesem Jahr rechnet – also vor dem CDU-Wahlparteitag am 27. Januar, auf dem Petke für den Parteivorsitz kandidiert.ma

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