Brandenburg: Platzeck bleibt auf Reform-Kurs Distanz zum Kanzler, aber keine Konfrontation

Potsdam - An dem Streit in der SPD über die Ursachen der Niederlage im Saarland will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck nicht beteiligen. Öffentliche Kommentare dazu lehnt er ab – wird doch bereits in elf Tagen in Brandenburg gewählt. Der Ausgang ist ungewiss, auch wenn die Brandenburger SPD dank der Popularität Platzecks in den Meinungsumfragen wieder aufholt. Zwar liegt die PDS weiter vorn, doch sieht die SPD jetzt eine realistische Chance, die Wahl zu gewinnen. Da will man „kontraproduktive Diskussionen“ vor der Wahl vermeiden.

Im Umfeld Platzecks heißt es immerhin, dass dieser keinen Grund für eine Kursänderung im Wahlkampf sehe, eher im Gegenteil. Der saarländische Spitzenkandidat Heiko Maas habe wie Oskar Lafontaine beim Thema Hartz IV auf Konfrontation mit dem Kanzler gesetzt und die Grundlinie der Reformen in Frage gestellt. Dies sei ein Fehler gewesen, „denn der Wähler unterscheidet nicht zwischen der einen und der anderen SPD“. Schon Sigmar Gabriel sei 2003 in Niedersachsen damit gescheitert, den Kanzler offen anzugreifen.

Zwar ist auch Platzeck auf gewisse Distanz gegangen, doch hütet er sich, Kanzler oder Bundesregierung direkt zu attackieren. Stattdessen betont er in jeder Wahlrede die Notwendigkeit des Erneuerungskurses,zu dem er auch „ganz persönlich“ stehe. Allerdings schließt sich immer die Forderung an, die ostdeutsche Lebenswirklichkeit müsse besser berücksichtigt werden. Platzeck sieht hier Defizite und Pannen, nennt jedoch Verantwortliche nicht beim Namen. Er betont stattdessen, dass er „gegen harten Widerstand“ in Berlin Verbesserungen durchgesetzt habe, zum Beispiel mehr Fördermittel für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit.

Ob Platzecks Spagat aufgeht, wird man am 19. September sehen. Zumindest den Kanzler verärgert er nicht. Der lobt ihn: „Platzeck ist sensibel genug, ostdeutsche Befürchtungen aufzunehmen, und gleichzeitig standfest genug, den Menschen zu erklären, was notwendig ist.“

Michael Mara