Brandenburg: Platzeck fordert „zweiten Aufbruch Brandenburgs“

Potsdam - Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine „Regierungspolitik aus einem Guss“ angekündigt, damit 15 Jahre nach der Gründung des Landes der nötige „zweite Aufbruch Brandenburgs“ gelingt. „Völlig zu Recht erwarten die Menschen eine Politik, in der die Räder gut geölt und ohne zu knirschen ineinander greifen“, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Er betonte, dass das hochverschuldete und von Transferleistungen abhängige Land bis zum Jahr 2019 finanziell „auf eigenen Beinen stehen muss“. Deshalb müsse die Neuverschuldung – derzeit rund eine Milliarde Euro pro Jahr – jedes Jahr um 175 Millionen Euro verringert werden.

In seiner fast einstündigen Rede zu den Grundsätzen seiner Regierungspolitik bis 2009 kündigte Platzeck einen Kurs zur Erneuerung Brandenburgs „aus eigener Kraft“ an – so lautet auch das Leitmotto der SPD-CDU-Koalition. Platzeck gab zu , dass die Landespolitik diese Erneuerung in der Vergangenheit „teils zu spät, teils zu zögerlich und nicht immer mit der erforderlichen Entschlossenheit betrieben“ habe. „Das wird sich ändern!“ Jedes Zögern schade dem Land.

„Reibungsverlus- te, unnötige Kompetenzüberschreitungen und Ressortegoismen“ könne sich die Landesregierung nicht mehr leisten. „Nur mit geschlossenem Mannschaftsspiel kommen wir voran“, sagte Platzeck. Zugleich versprach er ein bürgernahes, ehrliches und engagiertes Regieren – doch ohne „wohlklingende Versprechen und Gefälligkeitspolitik“. Es sei eine Lehre, dass sich die Bevölkerung „durch politisches Personal, das lustlos oder abgehoben zu Werke geht, im Stich gelassen und abgeschoben“ fühle.

Platzeck nannte die Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie eine zielgenauere, auf Wachstumsbranchen ausgerichtete Wirtschaftsförderung sowie die Bewältigung des demografischen Wandels durch „intelligente Lösungen“ als Schwerpunkte der Regierungspolitik.

Die PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann konterte in der Debatte, dass die angekündigte Erneuerung aus eigener Kraft eine „hohle Sprechblase“ bleibe. „Das klingt eher nach Schmoren im eigenen Saft.“

Platzeck lasse klare Konzepte zum Schuldenabbau, für eine wirkliche Bildungsreform und eine langfristig angelegte Wirtschaftspolitik vermissen. Es regiere eine „Koalition der Verlierer“, „ein machtpolitisch begründetes Schutz- und Trutzbündnis“, sagte Enkelmann. Sie warf der Platzeck-Regierung „umfassende politische Schwäche“ vor und kündigte einen harten Oppositionskurs für eine „sozialere Politik“ an. „Meine Fraktion brennt darauf.“ Zugleich hielt Enkelmann dem Regierungschef die bisher nur halbherzige Aufklärung der Trennungsgeld-Affäre vor, die sich zu einem „politischen Skandal“ aufgebaut habe: „Politikfrust entsteht auch dort, wo der Bürger den Eindruck bekommt: Es wird gemauschelt, vertuscht, es wird nicht verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern umgegangen.“

Zwar präsentierte sich Enkelmann als bissig-polemische Oppositionsführerin, die den Regierungschef nicht schonte – im Unterschied zum rot-roten Schmusekurs der Vergangenheit. Doch konterte auch der neue SPD-Fraktionschef Günter Baaske in bislang ungekannter Schärfe. „Die PDS hat im vergangenen Sommer gezeigt, dass sie die Menschen verunsichert und sogar belügt“, so Baaske. Da der PDS der Sinn für das Nötige und Machbare fehle, sei sie nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Enkelmanns Auftritt beweise einmal mehr, dass die Entscheidung gegen ein rot-rotes Bündnis richtig war. Auch CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek attackierte die PDS hart – die Auseinandersetzungen im Landtag, das zeigte sich schon gestern deutlich, werden härter.